Bürgerschaftswahl in Bremen (14.5.)

[ManOfTomorrow]

Die Landtagswahlen in diesem Jahr haben ja noch einen eigenen Thread verdient.

Am kommenden Sonntag wird in Bremen gewählt.

Bei der letzten Bremer Bürgerschaftswahl in 2019 wurde wie folgt gewählt:

CDU 26,7%
SPD 24,9%
Grüne 17,4%
Linke 11,3%
AfD 6,1%
FDP 5,9%

Bürgermeister Bovenschulte (SPD) regiert mit einer rot-rot-grünen Koalition.

Die AfD wurde für die kommende Bürgerschaftswahl nicht zugelassen, dafür werden die Bürger In Wut (BIW) gemäß der aktuellen Umfragen voraussichtlich ein Top-Ergebnis einfahren.
Die letzten beiden Umfragen von ARD und ZDF sehen wie folgt aus:

SPD 30
CDU 27
Grüne 13
Linke 9-10
BIW 9
FDP 6

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bremen.htm

Die jetzige RRG-Koalition kann voraussichtlich fortgeführt werden, deswegen ist die Spannung ziemlich überschaubar.

[mk431]

Man darf eines nicht vergessen, RRG ist keine Koalition, die von Bovenschulte ausgegangen ist, sondern vom Vorgänger Sieling.

Ich halte zumindest jetzt auch eine GroKo für möglich, wenn die SPD vor der CDU landen sollte. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Schaefer, gehört auch eher in die Kategorie von Jarasch.

https://www.bild.de/regional/bremen/...0788.bild.html


Bei einer Direktwahl würde Schaefer sogar noch hinter Vogt von den Linken landen.

https://twitter.com/abc/status/1653719306817904642

[Üfli]

Die gute Nachricht, mit Bremen wird es das zweite Landesparlament im Norden geben, dass ohne die Nazipartei afd stattfinden wird.

Ob, wie in Bremen, aus eigener Doofheit oder wie im tollen Schleswig-Holstein durch Rauswurf durch den Wähler, das Ergebnis ist .

[ManOfTomorrow]

Die BIW werden dem Bremer Landeswahlleiter auf jeden Fall äußerst dankbar sein, so können sie jetzt die kompletten Protestwähler abgreifen.

[Üfli]

Die BIW werden dem Bremer Landeswahlleiter auf jeden Fall äußerst dankbar sein, so können sie jetzt die kompletten Protestwähler abgreifen.

Du meinst sicherlich die Bremer afd, die ja durch ihre eigene (mal wieder) bewiesene Dummheit, einfache Bedingungen zu erfüllen, nicht bei der Wahl dabei ist. Was hätte der Bremer Landeswahlleiter denn Deiner Meinung nach machen sollen? Das Recht brechen? So ein bisschen auf dem einen Auge blind sein?

[ManOfTomorrow]

Du meinst sicherlich die Bremer afd, die ja durch ihre eigene (mal wieder) bewiesene Dummheit, einfache Bedingungen zu erfüllen, nicht bei der Wahl dabei ist. Was hätte der Bremer Landeswahlleiter denn Deiner Meinung nach machen sollen? Das Recht brechen? So ein bisschen auf dem einen Auge blind sein?

Ob der Landeswahlleiter korrekt gehandelt hat, wird der Ausgang der Wahlanfechtung der AfD nach der Wahl zeigen.

[Üfli]

Ob der Landeswahlleiter korrekt gehandelt hat, wird der Ausgang der Wahlanfechtung der AfD nach der Wahl zeigen.

Wer von den ganzen verschiedenen afd-Vorständen in Bremen wird das denn anfechten, oder ist die afd parteiintern und innerhalb der ganzen Schiedsgerichten denn mittlerweile mal zu einer Enstcheidung gekommen, wer dort der rechtmäßige Vorstand ist?

Rumpfvorstand... Notvorstand... zeigt doch bestens, wie es solchen Naziparteien am Ende schon immer erging.

Und vermutlich meinst Du den Wahlbereichsausschuss Bremen und den Landeswahlausschuss, die unabhängig voneinander entschieden haben. Und eine Anfechtung der kompletten Wahl mit Begründung "selber zu doof zum zum" wird garantiert zum Erfolg beitragen, ich setze es mir mal auf Wiedervorlage.

[mk431]

Bei wahlrecht.de gibt es dazu noch mal den Stand der Dinge

https://twitter.com/abc/status/1652258574834253828

Letztlich wurde die AfD nicht wegen der doppelten Kandidatenliste ausgeschlossen, sondern weil die Liste des Notverstands nicht den Mindestanforderungen der demokratischen Kandidatenaufstellung genügt. Der Rumpfvorstand darf dagegen keine Liste einreichen, denn das AfD-Schiedsgericht sieht diesen Vorstand als nicht legitimiert an.


Seit 2 Jahren ist die AfD in Bremen inzwischen ohne einen Vorsitzenden. Der letzte AfD-Vorsitzende in Bremen ist heute Mitglied bei der Konkurrenzpartei BiW.

[Donato Renato]

INSA sieht es in Bremen so (09.05.2023):

SPD 30
CDU 28
GRÜNE 12
LINKE 9
BIW 8
FDP 6

[mk431]

12% für die Grünen

Das ist das schlechteste Umfrageergebnis für die Grünen in Bremen seit April 2015 und sollte am Ende ein Endergebnis von < 12,8% herauspringen, wäre es sogar das schwächste Wahlergebnis in Bremen seit 1999.

Ich glaube dann würde das große Zittern in Wiesbaden und München ausbrechen.

[Dr. Mauso]

12% für die Grünen

Das ist das schlechteste Umfrageergebnis für die Grünen in Bremen seit April 2015 und sollte am Ende ein Endergebnis von < 12,8% herauspringen, wäre es sogar das schwächste Wahlergebnis in Bremen seit 1999.

Ich glaube dann würde das große Zittern in Wiesbaden und München ausbrechen.

Egal wie das Ergebnis der Grünen ist, die Stimmung Bundesweit sollte dann eher noch etwas schlechter sein. Bremen ist doch eigentlich eine Hochburg der Grünen. Überbewerten darf man es aber auch nicht, denn mitten in der Legislaturperiode sieht es immer schlecht für Regierungsparteien aus.

[wakli]

Warum ist Bremen eigentlich immer Schlußlicht in punkto Bildung?

https://bremennews.de/bremen-hat-die...hne-abschluss/

Das Ministerium ist seit einer halben Ewigkeit in SPD Hand.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_...ren_von_Bremen

[freddimaus]

Die Grünen liegen nur rund 5 % in den Umfragen unter dem Wahlergebnis von 2019, obwohl sie Deutschland komplett vor die Wand fahren und fast ganz Deutschland Habeck und Baerbock am liebsten loswerden würde?

Und die CDU hat nur 0,3 % seit 2019 dazugewonnen?

Immerhin kann sich die SPD auf einen starken Bovenschulte verlassen. Der wirkt auf mich immer schön unaufgeregt und pragmatisch.

[mk431]

Bremen ist halt eine grüne Hochburg. In keinem anderen Bundesland haben die Grünen in diesem Jahrhundert immer zweistellige Ergebnisse bei Wahlen eingefahren.

[Manitu]

Die Grünen liegen nur rund 5 % in den Umfragen unter dem Wahlergebnis von 2019, obwohl sie Deutschland komplett vor die Wand fahren und fast ganz Deutschland Habeck und Baerbock am liebsten loswerden würde?

Und die CDU hat nur 0,3 % seit 2019 dazugewonnen?

Immerhin kann sich die SPD auf einen starken Bovenschulte verlassen. Der wirkt auf mich immer schön unaufgeregt und pragmatisch.

Die Linken haben hier auch 10%. Städte haben nicht immer Aussagekraft. Grüne und auch Linke sind in Großstädten meist stärker als auf dem Land. Dort machen sich die Krisen der Parteien eher bemerkbar.
Wenn die Grünen in einer Großstadt 5% verlieren, sollte das schon beunruhigend für die Partei sein.