Das neue Einbürgerungsgesetz

[*Blue*]

Tagesschau:

In Deutschland sind 2022 so viele Menschen eingebürgert worden wie seit 20 Jahren nicht mehr. Etwa 168.500 Einbürgerungen verzeichnete das Statistische Bundesamt

Würden sich mit den neuen Regeln wirklich so viele mehr einbürgern lassen?

das würde mich auch sehr interessieren.
und auch, ob Migranten mit dt. Pass sich tatsächlich so viel besser "intergrieren" wie die ohne dt. Pass.
(wird ja immer als Argument gebracht)

ich seh es andersrum - also Ursache/Wirkung.
die, die sich einbürgern lassen wollen und deshalb die Sprache beherrschen, einen Job haben usw., sind die, die sich eh gut integriert haben.
die Integration hängt nicht am Pass, sondern am Mindset dieser Menschen.




in den letzten Jahren haben sich mW nach, auch soviele Menschen aus UK einbürgern lassen, wie nie zuvor, da sie EU-Bürger sein wollen mit Reisefreiheit in der EU.

[Descartes]

Neues Staatsangehörigkeitsgesetz: Das ändert sich beim Weg zum deutschen Pass

Ein Ziel des Vorhabens ist, in Deutschland lebenden Ausländern eine Einbürgerung zu erleichtern, wenn sie dies wünschen, und damit die vergleichsweise geringe Zahl von Einbürgerungen zu erhöhen. Zudem soll eine Mehrstaatlichkeit einfacher sein.

https://www.zdf.de/nachrichten/polit...recht-100.html

https://www.bundestag.de/dokumente/t...tsrecht-986286

[mk431]

Sehr kritischer Kommentar der FAZ zum neuen Einbürgerungsgesetz

.

https://www.faz.net/aktuell/politik/...-19460993.html

[NewMorning]

Ich kann den FAZ-Artikel leider wg. Bezahlschranke nicht lesen.
Ich weiß auch nicht, ob es die aus dem Kommentar zitierte neue Begründung durch die Grünen wirklich so gibt. Sie wäre auf jeden Fall absurd. Diese "Pläne zur millionenfachen Deportation" werden ja erst seit kurzem überhaupt in der Öffentlichkeit diskutiert. Das neue Einbürgerungsgesetz ist aber schon seit vielen Monaten, um nicht zu sagen Jahren, in der Planung.

ich sehe es nach wie vor sehr kritisch. Besonders die erleichterte Zulassung von Doppelstaatlichkeit und die mögliche Verkürzung der "Wartezeit" auf drei Jahre. In den heute-nachrichten gestern wurde ein Redeausschnitt aus der Debatte gezeigt. Der Redner (ich nehme an von der CDU, ich hab mir den Namen nicht gemerkt) führte richtigerweise aus, dass nach so kurzer Zeit eine Verwurzelung in der neuen Gesellschaft für Zuwanderer gar nicht möglich sei. Dem stimme ich zu. Für die Annahme einer Staatsbürgerschaft braucht es eine gewisse Identifikation mit diesem Staat. Die entsteht nicht von heute auf morgen.

[*Blue*]

ich schrieb es schon auf seite 1 -
die Erleichterung der Doppelstaatbürgerschaft bei aktiver Annahme der deutschen Staatbürgerschaft (also nicht, weil man durch Geburt halt doppelstaatlich ist), halte ich für grundfalsch und total unfair.

diese Leute können in vielen Fällen zweimal wählen - und doppelt Einfluss nehmen.
das ist nicht fair.

[wakli]

Ich kann den FAZ-Artikel leider wg. Bezahlschranke nicht lesen.
Ich weiß auch nicht, ob es die aus dem Kommentar zitierte neue Begründung durch die Grünen wirklich so gibt. Sie wäre auf jeden Fall absurd. Diese "Pläne zur millionenfachen Deportation" werden ja erst seit kurzem überhaupt in der Öffentlichkeit diskutiert. Das neue Einbürgerungsgesetz ist aber schon seit vielen Monaten, um nicht zu sagen Jahren, in der Planung.

ich sehe es nach wie vor sehr kritisch. Besonders die erleichterte Zulassung von Doppelstaatlichkeit und die mögliche Verkürzung der "Wartezeit" auf drei Jahre. In den heute-nachrichten gestern wurde ein Redeausschnitt aus der Debatte gezeigt. Der Redner (ich nehme an von der CDU, ich hab mir den Namen nicht gemerkt) führte richtigerweise aus, dass nach so kurzer Zeit eine Verwurzelung in der neuen Gesellschaft für Zuwanderer gar nicht möglich sei. Dem stimme ich zu. Für die Annahme einer Staatsbürgerschaft braucht es eine gewisse Identifikation mit diesem Staat. Die entsteht nicht von heute auf morgen.

Sehe ich auch kritisch.

Man erwartet, dass alleine 1,5 Millionen Türken den Doppelpass beantragen werden.
„Wenn sich herumspricht, was in dem neuen Gesetz steht, wird die Zahl der Anträge auf Einbürgerung kontinuierlich steigen“, sagte deren Vorsitzender Gökay Sofuoglu dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich rechne mit 50.000 Anträgen in diesem Jahr und in den Folgejahren. Und ich gehe davon aus, dass auf Dauer alle 1,5 Millionen türkischstämmigen Bürger in Deutschland, die bisher keine deutsche Staats­bürgerschaft haben, eine doppelte Staatsbürgerschaft erlangen werden. Viele werden merken, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen.“
https://www.rnd.de/politik/doppelte-...6RLGGL7WA.html
Erdogan wirds freuen.
https://www.derwesten.de/politik/erd...300750876.html

Noch ein Punkt, den ich furchtbar finde:
https://www.merkur.de/politik/handsc...-92781040.html
https://www.focus.de/politik/deutsch...259592610.html

Welchen Stellenwert hat die Gleichberechtigung noch bei uns?
Wo ist der Aufschrei der Feministinnen?

[*Blue*]

es wird auf jeden Fall in absehbarer Zeit eine sehr nahestehende Erdogan-Partei in Deutschland geben.

denn wenn man Deutscher ist, darf man ja nicht nur hier wählen, sondern auch eine Partei gründen und sich wählen lassen.
Erdogan wird das massiv unterstützen - auch finanziell.


ich weiss nicht, ob das mal jemand echt so richtig durchdacht hat:
in der Türkei dann Erdogan wählen -
und hier eine von ihm finanzierte Partei gründen, die seine Interessen wahr nimmt.
und das in einer Parteienlandschaft, die in D demnächst 5-Parteien-Koalitonen wahrscheinlich macht - also auch eine Regierungsbeteiligung von so einer Partei.
Nicht morgen - aber halt schon in einigen Jahren.

Erdogan feiert wahrscheinlich seit gestern durchgehend.

[Angie07]

Sehe ich auch kritisch.

Man erwartet, dass alleine 1,5 Millionen Türken den Doppelpass beantragen werden.
„Wenn sich herumspricht, was in dem neuen Gesetz steht, wird die Zahl der Anträge auf Einbürgerung kontinuierlich steigen“, sagte deren Vorsitzender Gökay Sofuoglu dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich rechne mit 50.000 Anträgen in diesem Jahr und in den Folgejahren. Und ich gehe davon aus, dass auf Dauer alle 1,5 Millionen türkischstämmigen Bürger in Deutschland, die bisher keine deutsche Staats­bürgerschaft haben, eine doppelte Staatsbürgerschaft erlangen werden. Viele werden merken, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen.“
https://www.rnd.de/politik/doppelte-...6RLGGL7WA.html


Erdogan wirds freuen.
https://www.derwesten.de/politik/erd...300750876.html

Noch ein Punkt, den ich furchtbar finde:
https://www.merkur.de/politik/handsc...-92781040.html
https://www.focus.de/politik/deutsch...259592610.html

Welchen Stellenwert hat die Gleichberechtigung noch bei uns?
Wo ist der Aufschrei der Feministinnen?

Diese neue Erleichterung sehe ich ebenfalls kritisch.

Hinzu kommt, dass die Türken von hier aus nicht nur weiterhin Erdogan wählen, sondern sich hier dann ebenfalls für eine ähnliche Politik einsetzen können.

[wakli]

Sehe ich wie ihr Zwei.

Eben weil es bei der letzten Türkeiwahl leider sehr viel Zustimmung für Erdogan von den Deutschtürken gab.


Zu der Handschlagverweigerung hab ich ein Gerichtsurteil aus 2020 gefunden.
https://www.faz.net/aktuell/feuillet...-17007954.html

[Witwe Bolte]

Ob's gegen eine solche Partei auch Massendemos geben wird? Hmm.

[moki]

Es gibt seit 2016 die ADD, Allianz Deutscher Demokraten, die Erdogan ziemlich nahe stehen soll.

Diese Partei hat bisher keinerlei Bedeutung auf politischer Ebene.

[Mobbing Bert]

Es gibt seit 2016 die ADD, Allianz Deutscher Demokraten, die Erdogan ziemlich nahe stehen soll.

Diese Partei hat bisher keinerlei Bedeutung auf politischer Ebene.

Dürfte sich ja dann eventuell bisserl ändern mit dem Doppelpass.

[NewMorning]

Dürfte sich ja dann eventuell bisserl ändern mit dem Doppelpass.

Ja, aber andererseits wird es ja nun auch nicht so sein, dass alle "neuen" Doppelstaatler automatisch eine Erdogan-treue Partei in Deutschland wählen würden. Deutsch-Türken haben sicher auch alle möglichen politischen Einstellungen. Manche werden sicher diese ADD wählen, andere vielleicht die Spd, oder (warum nicht?) die FDP oder CDU.
Laut statista gabs 2022 290.000 deutsch-türkische Doppelstaatler. Ich hätte die Zahl höher geschätzt. Zum Vergleich: die SPD hatte im gleichen Jahr 380.000 Mitglieder (lt. wikipedia)
https://de.statista.com/statistik/da...unftslaendern/

Also die Gefahr, dass in den nächsten Jahren eine ERdogan-hörige Partei in Deutschland nennenswert Einfluß gewinnt, dürfte gering sein.

[chatte03]

Ja, deswegen hatte ich ja auch geschrieben, dass das eben ein Ausnahmefall ist, in dem sich Doppelstaatsbürgerschaft nicht vermeiden lässt! Und bei diesen Fällen ist schon lange Doppelstaatsbürgerschaft auch in DE erlaubt.

Neben dem Iran gibt es noch einige andere Länder, bei denen man die Staatsbürgerschaft nicht problemlos ablegen kann, darunter zB auch Argentinien und Syrien (wie in dem ersten Link von mir erwähnt). Und wenn zB ein Flüchtling aus Syrien hier lange lebt, hier seinen Lebensmittelpunkt hat und die deutsche Staatsbürgerschaft möchte, dann sollte das nicht daran scheitern, dass sein Herkunftsland ihn nicht aus der syrischen Staatsbürgerschaft entlässt, solange er die weiteren Voraussetzungen erfüllt.

Danke für den wichtigen und aufschlussreichen Hinweis!

Ich hätte kein Problem damit, Angehörigen der ersten "Gastarbeiter"-Generation die deutsche Staatsangehörigkeit anzubieten, wenn sie nach wie vor hier leben. Aber die schnelle und einfache Verteilung von Doppel- bzw. Zweitstaatsangehörigkeiten sehe ich kritisch, wie die meisten hier. Gerade im Falle der türkisch-deutschen Doppelstaatsangehörigkeit habe auch ich Bedenken, wie stark der Einfluss hier werden könnte. Schon bisher sehe ich eigentlich nicht ein, wieso Menschen in einem Land wählen dürfen, in dem sie dauerhaft gar nicht leben und damit auch nicht die Folgen ihrer Wahlentscheidung selbst "ausbaden" müssen. Ich würde es besser finden, wenn man nur dort wählen dürfte, wo (seit einem gewissen Mindestzeitraum) der Lebensmittelpunkt ist. Das könnte m.E. sogar unabhängig von der Staatsbürgerschaft gelten.

Dabei denke ich an eine Parallele zu Betriebs- oder Personalratswahlen. Die entsprechenden Gesetze sehen vor, dass man das aktive Wahlrecht in einem Betrieb erst erhält, wenn man einige (meistens drei oder sechs) Monate diesem Betrieb angehört. Für das passive Wahlrecht ist diese Frist in der Regel noch etwas länger. Das macht Sinn, weil man erst nach einer gewissen Zeit einigermaßen integriert sein kann und die Auswirkungen der eigenen Wahlentscheidungen einschätzen bzw. die Interessen der Belegschaft ausreichen kennen kann.

Mit dem Erwerb des Wahlrechts im neuen Betrieb verliert man auch das Wahlrecht im alten Betrieb; denn da ist man eben nicht mehr integriert.

So ähnlich könnte ich mir auch das Modell für das Wahlrecht bei doppelter Staatsangehörigkeit vorstellen.

[NewMorning]

^ Das ist in der Praxis aber nicht umsetzbar.
Was die Wartefrist angeht: damit schaffst du ja wieder Staatsbürger erster und zweiter Klasse. Das Wahlrecht ist ja eines der elementarsten Rechte, die man als Bürger haben kann. Und entweder ich bin Staatsbürger oder eben nicht.

Und das Wahlrecht im "alten" Land verlieren: das kann beispielsweise Deutschland als "neues" Land ja gar nicht kontrollieren.
Wie will Deutschland z.B. bei Deutschtürken sicher stellen, dass diese nicht doch in der Türkei wählen?

Die einzige Möglichkeit wäre, die "Neubürger" zur Aufgabe der alten Staatsbürgerschaft zu zwingen. Aber auch das ist ja oft nicht möglich, wie ja auch hier schon beschrieben wurde.

Dieses ganze projekt ist für mich wieder überhaupt nicht durchdacht. Purer Aktionismus, Ampel halt.