Der 20. Deutsche Bundestag, die 24. Bundesregierung, der 9. Kanzler Deutschlands III

[mk431]

Auszug aus der Rede des Juso-Chefs

Auf dem SPD-Parteitag in Berlin sagte er am Samstag: „Lieber Olaf, wer aus der Defensive will, muss Angriff spielen. Du bist Chef der Regierung und nicht Paartherapeut von Robert und Christian.“

„Olaf, du hast mal gesagt, wer Führung bestellt, soll sie bekommen. Hiermit bestelle ich sie - und wir warten dringend auf Lieferung.“

https://www.focus.de/politik/deutsch...259480488.html

[mk431]

Der SPD-Bundesparteitag hat sich für die Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2024 ausgesprochen.

https://www.welt.de/politik/deutschl...emse-2024.html

Eine Partei wird hier letztlich nachgeben müssen. Sollte es die FDP sein, wird man schon bald in Umfragen hinter den Freien Wählern zurückfallen. Bei Infratest dimap lag der Abstand ja nur noch bei einem Prozentpunkt.

[tantes]

Ich finde auch, warnstreiks (neben chronischen verspätungen/Ausfällen) sind das beste argument gegen pkw's/ Flugzeuge und für die DB. 👍 Kaum fällt alle paar Jahre etwas Schnee: Totalausfall bei Zügen und flugzeugen.

Dazu ein nicht ganz ernst gemeinter Beitrag aus meiner heutigen Tageszeitung. Zur Entspannung.

ausgeblendet

[mk431]

Hier ein frei zugängliche Artikel über das Thema, dass Lindner einen Rauswurf provozieren würde

In SPD-Kreisen und unter einigen FDP-Politikern wird sogar spekuliert, ob Lindner bewusst einen Rauswurf provozieren will. „Lindner zockt mit seiner Blockadehaltung darauf, aus der Ampel rausgeschmissen zu werden“, meint ein SPD-Präsidiumsmitglied. „Er hat Angst, selbst zu gehen. Er würde sich beim Rauswurf als Märtyrer für die Schuldenbremse inszenieren.“

https://www.bild.de/politik/inland/p...9260.bild.html

Klar ist nur eines, bei einem Rauswurf der FDP-Minister hat RG keine Mehrheit mehr im Bundestag und die braucht man, damit man überhaupt den Haushalt verabschieden kann. Sehr fraglich, warum hier CDU/CSU dann einspringen sollten, wenn sie bei Neuwahlen fast doppelt so stark wie die SPD werden würden.

[Manitu]

https://www.welt.de/politik/deutschl...emse-2024.html

Eine Partei wird hier letztlich nachgeben müssen. Sollte es die FDP sein, wird man schon bald in Umfragen hinter den Freien Wählern zurückfallen. Bei Infratest dimap lag der Abstand ja nur noch bei einem Prozentpunkt.

Ich bezweifle aber das das festhalten an der Schuldenbremse der FDP irgendwelche Pluspunkte bringt. Die wollen ja selbst grosse Teil ihrer Klientel in der Wirtschaft nicht. Sich daraus einen Rettungsanker basteln ist glaub ich nicht erfolgreich. Schon gar nicht, wenn man auf die Ärmsten drauf geht.

[mk431]

Also zumindest in der Civey-Auswertung zeigen sich FDP-Wähler ganz klar gegen ein Aussetzen der Schuldenbremse

FDP-Sympathisanten stimmten nur mit 13 Prozent für das vorübergehende Aufs-Eis-legen der Schuldenbremse

Die Ablehnung beträgt 78% und somit ist das ein höhere Wert als bei CDU/CSU-Wählern (70%). Nur bei den AfD-Wählern ist die Ablehnung mit 80% noch höher.

https://web.de/magazine/politik/umfr...afuer-38910038

Wenn man eh schon bei 2 Umfrageinstitute inzwischen bei 4% stehe, sind jede weiteren Aktionen, die potentielle Wähler abschrecken, nicht gerade gut für den Fortbestand einer Partei.

[NewMorning]

Hier ein frei zugängliche Artikel über das Thema, dass Lindner einen Rauswurf provozieren würde



https://www.bild.de/politik/inland/p...9260.bild.html

Klar ist nur eines, bei einem Rauswurf der FDP-Minister hat RG keine Mehrheit mehr im Bundestag und die braucht man, damit man überhaupt den Haushalt verabschieden kann. Sehr fraglich, warum hier CDU/CSU dann einspringen sollten, wenn sie bei Neuwahlen fast doppelt so stark wie die SPD werden würden.

Das Problem für die Union ist, dass sie Neuwahlen nicht erzwingen kann, solange die FDP in der Koalition nicht von der Fahne geht. Und so wie es momentan aussieht, müsste die FDP um den Wiedereinzug in den BT bangen, wenn es Neuwahlen gäbe. Warum sollte sie dieses Risiko eingehen? Genausowenig haben die anderen Ampel-Parteien ein Interesse daran, die Koalition platzen zu lassen. Alle drei Parteien müssen Wahlen zum jetzigen Zeitpunkt fürchten.
Also wird man sich weiter durchwursteln, Kompromisse zusammenschustern und hoffen, dass bis 2025 irgendein Wunder geschieht und sich dadurch die Umfragewerte wieder verbessern.

[tantes]

Die SPD möchte bekanntlich die Schuldenbremse auch für 2024 aussetzen. Aussage Saskia Esken: Man sei nicht bereit, die Mittel zur Bewältigung des Ukrainekrieges durch Kürzungen im Sozialhaushalt zu finanzieren, aber aus dem Normalhaushalt könne man Krisenbewältigung nicht stemmen.

Das Festhalten an der Schuldenbremse wird auch einigen Fachleuten kritisiert.
Michael Hützer, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, beklagt: "Die Ampel und die vorherigen Regierungen haben verschlafen, das Land auf die Zukunft vorzubereiten, und sie haben konstruktive Diskurse über mögliche und sinnvolle Reformen der Schuldenbremse unterbunden."

Die Union bleibt bei der Ablehnung. Sachsens Michael Kretschmer hat einn Vorschlag zum Haushalt: "Wenn beispielsweise eine Million mehr Bürgergeldempfänger arbeiten würden, könnten pro Jahr 30 Milliarden Euro gespart werden." Und NRW's Henrik Wüst moniert, dass zu wenig über das Erwirtschaften geredet werde.

https://www.tagesschau.de/inland/spd...remse-100.html

[mk431]

Das Problem für die Union ist, dass sie Neuwahlen nicht erzwingen kann, solange die FDP in der Koalition nicht von der Fahne geht. Und so wie es momentan aussieht, müsste die FDP um den Wiedereinzug in den BT bangen, wenn es Neuwahlen gäbe. Warum sollte sie dieses Risiko eingehen? Genausowenig haben die anderen Ampel-Parteien ein Interesse daran, die Koalition platzen zu lassen. Alle drei Parteien müssen Wahlen zum jetzigen Zeitpunkt fürchten.
Also wird man sich weiter durchwursteln, Kompromisse zusammenschustern und hoffen, dass bis 2025 irgendein Wunder geschieht und sich dadurch die Umfragewerte wieder verbessern.

Wenn die FDP in dieser Koalition bis Herbst 2025 bleiben sollte, ist die Partei mausetot. Und anders als 2013, gibt es jetzt mit der AfD und den FW auch weitere Alternativen. Zudem dürften eher wirtschaftsnahe Wähler, dank Merz, inzwischen eh bei der CDU gelandet sein.

Es stehen noch voraussichtlich 4 Landtagswahlen bis zum spätmöglichsten nächsten Termin der Bundestagswahl an. Bei keiner einzigen hat die FDP eine realistische Chance auf den Einzug in Fraktionsstärke in den jeweiligen Landtag.


Jetzt ist eh die Verabschiedung des Haushalts das größte Problem. Wenn man sich da nicht einigen wird, war es das eh mit dieser Koalition.