Landtagswahlen in Sachsen & Thüringen am 01.09.2024 und in Brandenburg am 22.09.2024

[Manitu]

Vielleicht sollte man den Sachsen und Thüringern bei einer Volksabstimmung eine ganz einfache Frage stellen:

Wollt ihr weiter im Westen bleiben, oder lieber zu Russland gehören?

Je nachdem wie das ausgeht könnte man das Landesgebiet ja den Russen im Tausch gegen die Ukraine übereignen.
Die Bewohner müssen dann halt mit dem leben, wofür sie sich entschieden haben.

Volksabstimmungen sind für manche Parteien undemokratisch, von daher nutzlose Forderung.
Ausserdem was wollen die Russen mit Thüringen und Sachsen ? Tourismus? Die Ostukraine ist viel wertvoller für die. Billionen Wert.

[Mieze Schindler]

aber sorry, du kannst doch nicht alle in die pflicht nehmen, wenn jemand z.b.etwas erbt, dass er sich nicht leisten kann.
wo willst du da anfangen und aufhören?
wenn 3 geschwister ein elternhaus erben und sie sich gegenseitig nicht auszahlen können, dann muss das haus doch auch verkauft werden. oder wie willst du denen gegenüber das gegenteil argumentieren?

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung erbt überhaupt nichts. Das wäre schon einigermaßen schräg, wenn die dann auch noch Erbende alimentieren sollten.

[JackB]

Nach dieser Erschütterung bin ich umso mehr Robert Habeck dankbar für die sachlichen und klaren Worte, mit denen er mir aus dem Herzen spricht (Leider titelt auch der Volksverpetzer hier mit "zerlegt", allerdings dürfte das eine Anspielung auf den AfD-Sprech sein und es richtet sich zudem nicht gegen eine Person, die zerlegt werden soll):

https://www.youtube.com/watch?v=CHT6VJ-YSr8

In dem Video redet Herr Dr. Habeck (unter anderem) über Herrn Söder - wieso würde der Volksverpetzer das mit einer Anspielung auf die AfD betiteln??? -

Das halte ich für völlig abwegig, zumal die Redewendung "jemanden zerlegen" alles andere als AfD-Sprech ist. Sondern das ist eine sehr gebräuchliche metaphorische Formulierung, mit der ausgedrückt wird, dass jemand argumentativ "auseinandergenommen" wird.

Eine solche Metaphorik kann man natürlich als zu agressiv bedauern, aber es ist jedenfalls nichts, was die AfD eingeführt hat, oder was sie vor anderen auszeichnet. Ich muss in dem Zusammenhang an den Fußballspieler Anthony Rüdiger denken, der nach einem Spiel bemängelt hat, dass seine Mannschaft es versäumt habe, die Dänen (Gegner war die dänische Nationalmannschaft) früher zu töten!!!
https://www.focus.de/sport/fussball/...260096148.html

Ich mag diese Ausdrucksweise auch nicht. Aber im Sport ist sie anscheinend ganz normal, und ich bin mir sicher, dass Herr Rüdiger seine Gegner weder töten noch körperlich verletzen wollte. Dass er bei der Gelegenheit aber auch ganz sicher nicht auf AfD-Sprech anspielen wollte.

Ich nehme eine gewisse "Besessenheit" von der AfD wahr, (sicher befeuert durch die jüngsten Wahlergebnisse), die sich darin äußert, dass man alles Schlechte der AfD, aber auch der AfD alles Schlechte zuschreibt. In deinem Fall martialische Metaphern, die in vielen Fällen schon lange, bevor es die AfD gab, Eingang in die Umgangsprache gefunden haben.

[Descartes]

Vielleicht sollte man den Sachsen und Thüringern bei einer Volksabstimmung eine ganz einfache Frage stellen:

Wollt ihr weiter im Westen bleiben, oder lieber zu Russland gehören?

Je nachdem wie das ausgeht könnte man das Landesgebiet ja den Russen im Tausch gegen die Ukraine übereignen.
Die Bewohner müssen dann halt mit dem leben, wofür sie sich entschieden haben.

Das scheint mir nicht sehr logisch zu sein: Die politischen, gesellschaftlichen und historischen Unterschiede zwischen der Westukraine und der Ostukraine waren/sind viel, viel größer, als es zwischen Thüringen/Sachsen und dem Rest Deutschlands je sein könnten.

[JackB]

aber sorry, du kannst doch nicht alle in die pflicht nehmen, wenn jemand z.b.etwas erbt, dass er sich nicht leisten kann.
wo willst du da anfangen und aufhören?
wenn 3 geschwister ein elternhaus erben und sie sich gegenseitig nicht auszahlen können, dann muss das haus doch auch verkauft werden. oder wie willst du denen gegenüber das gegenteil argumentieren?

Wenn keiner das Geld braucht, können sie das Haus doch als Erbengemeinschaft behalten und vermieten. Wieso muss das verkauft werden?

[Mieze Schindler]

Das scheint mir nicht sehr logisch zu sein: Die politischen, gesellschaftlichen und historischen Unterschiede zwischen der Westukraine und der Ostukraine waren/sind viel, viel größer, als es zwischen Thüringen/Sachsen und dem Rest Deutschlands je sein könnten.

Ganz plumpe Russen-Propaganda.

[Üfli]

Wenn keiner das Geld braucht, können sie das Haus doch als Erbengemeinschaft behalten und vermieten. Wieso muss das verkauft werden?

Da drängt sich mir die Frage auf, wieviele Erbengemeinschaften bei Immobilien Du kennst?

Und ob Du den Gedanken weiter gedacht hast, wenn die drei Erbteile später dann auf die nachfolgenden Erben weiter aufgesplittet werden. Aber ja natürlich, in der Theorie kann man sich die Frage "Wieso muss das verkauft werden?" stellen.

[alonzo]

Ganz plumpe Russen-Propaganda.

das ist keine russische propaganda, da sind historische fakten. der westen der ukraine war jahrhundertelang teil der polnisch-litauischen adelsrepublik, danach teil österreich-ungarns. die stadt lemberg kam erst 1939 im rahmen des hitler-stalin-pakts zum ersten mal unter russischer bzw. sowjetischer kontrolle. kiew und der osten waren dagegen bereits seit mitte des 17. jahrhunderst teil des russischen reiches, nachdem der hetman der saporogoer kosaken den zaren die treue geschworen hatte.

wer historisch weniger bewandert ist, sollte anderen nicht propaganda unterstellen.

[Descartes]

Ganz plumpe Russen-Propaganda.

Unterlasse bitte zukünftig dein abwertendes toxisches Gehabe mir gegenüber!

[alonzo]

Und wenn FDP und SPD nicht ausreichend Stimmen bekommen um mit denen zu koalieren? Oder die SPD einfach mal irgendwann keinen Bock mehr auf GroKo hat?

Ich persönlich finde die Haltung der CDU ziemlich arragont, pauschal Koalitionen mit den meisten der anderen großen Parteien auszuschließen.

momentan schließt die cdu koaltitionen nur mit der afd und der linken aus, und die linke dürfte mittelfristig politisch bedeutungslos werden. das die cdu nicht mit diesen parteien koalieren möchte ist keine pauschale entscheidung, es wurden dafür schon bestimmte gründe vorgelegt.

es kann auch nicht sinn der sache sein, dass parteien koalieren, die in wesentlichen fragestellungen diametrale vorstellung haben. glaube persönlich, eine rot-rot-rote minderheitsregierung würde besser funktionieren als eine koalition zwischen cdu, linken und bsw.

[Dennis|Natascha]

Irgendwie finde ich das keine Partei wirklich als Partner zur BSW passt. Ich sehe da wenig Schnittmengen. Ich würde sie sogar als am wenig koalitionsfähige Partei bezeichnen.

[AndreaMartin]

Also ist diese Einstufung praktisch ein erster Schritt oder eine Voraussetzung dafür, dass man ggf. ein Verbot beantragen könnte?

Diese Ängste bzgl. eines Parteiverbots sind vielleicht berechtigt, aber was wären die Konsequenzen daraus? Ist es tatsächlich besser, eine demokratiefeindliche, rechtsextreme Partei (mit-)regieren zu lassen, nur um deren Anhänger nicht noch weiter zu verstimmen?
Klar, die rechtslastigen und deren Gesinnung wären dadurch natürlich nicht weg. Aber ich halte die AfD in der Regierung für viel gefährlicher, vor allem wenn man sich mal damit beschäftigt was sie alles anstellen könnten.

Ich zitiere dazu mal NewMorning und finde diese Möglichkeiten ziemlich beängstigend:

Absolut!

Nur zur Ergänzung:

Ronen Steinke bei 3sat 'Kulturzeit' zum Thema:

https://www.3sat.de/kultur/kulturzei...-2024-100.html


Ist direkt das erste Thema, Interview beginnt ab 2m55s.

[JackB]

Da drängt sich mir die Frage auf, wieviele Erbengemeinschaften bei Immobilien Du kennst?

Und ob Du den Gedanken weiter gedacht hast, wenn die drei Erbteile später dann auf die nachfolgenden Erben weiter aufgesplittet werden. Aber ja natürlich, in der Theorie kann man sich die Frage "Wieso muss das verkauft werden?" stellen.

Wieso sollten die weiter aufgesplittet werden müssen? - Das ist nicht zwangsläufig, und auch nicht wahrscheinlich. Möglicherweise wird das Haus irgendwann verkauft, möglicherweise zahlt irgendwann ein Erbe die anderen aus, möglicherweise setzen die Erben sich gegenseitig als Erben ein, möglicherweise haben die Erben jeweils einen Erben, und möglicherweise haben sogar alle Erben den gleichen Erben (sind ja schließlich Geschwister), dann würden die Erbteile am Ende sogar wieder zusammengefügt.

Darum gehte es aber nicht. Es geht nur darum, dass kein Zwang besteht, unter Zeitdruck unmittelbar nach dem Erbfall einen Verkauf zu tätigen.

[Üfli]

Wieso sollten die weiter aufgesplittet werden müssen? - Das ist nicht zwangsläufig, und auch nicht wahrscheinlich. Möglicherweise wird das Haus irgendwann verkauft, möglicherweise zahlt irgendwann ein Erbe die anderen aus, möglicherweise setzen die Erben sich gegenseitig als Erben ein, möglicherweise haben die Erben jeweils einen Erben, und möglicherweise haben sogar alle Erben den gleichen Erben (sind ja schließlich Geschwister), dann würden die Erbteile am Ende sogar wieder zusammengefügt.

Ich hoffe doch sehr, ich verstehe Dich gerade falsch.

Wieso sollten sie aufgesplittet werden müssen? Müssen sie nicht, aber die Wahrscheinlichkeit dafür liegt nunmal deutlich höher als Deine Annahmen.

Darum gehte es aber nicht. Es geht nur darum, dass kein Zwang besteht, unter Zeitdruck unmittelbar nach dem Erbfall einen Verkauf zu tätigen.

Lass mich raten, Du kennst keine Erbengemeinschaften von Immobilien. Zeitdruck ist durchaus sehr oft bei Erb-Immobilien ein wichtiger Punkt. Kosten laufen ja schließlich weiter und müssen beglichen werden, Erbschaftssteuer kann anfallen, Notarkosten sind auch nicht zu verachten. Entscheidungen können zudem nur einstimmig getroffen werden, was bei den kleinsten Alltagsdingen Probleme bereiten kann, Werterhalt ja? / nein? oder kurzfristige Profitmaximierung ist dabei immer ein Dauerbrenner.

Aber ja, das führt zu weit und außerdem müsste man sich mit sowas erstmal intensiver auseinander setzen, so pauschal bringt das nichts.

[manial fly]

momentan schließt die cdu koaltitionen nur mit der afd und der linken aus, und die linke dürfte mittelfristig politisch bedeutungslos werden. das die cdu nicht mit diesen parteien koalieren möchte ist keine pauschale entscheidung, es wurden dafür schon bestimmte gründe vorgelegt.

es kann auch nicht sinn der sache sein, dass parteien koalieren, die in wesentlichen fragestellungen diametrale vorstellung haben. glaube persönlich, eine rot-rot-rote minderheitsregierung würde besser funktionieren als eine koalition zwischen cdu, linken und bsw.

Ich bezog mich mit meiner Frage auf Sungawakan Aussagen der (?) er würde die Union nicht mehr wählen, wenn sie auf Bundesebene BSW, AfD oder Grüne wählen würde. Aber es ist eben nicht unwahscheinlich dass sie mit einer der Parteien nach der nächsten Wahl koalieren müssen.

Und auch wenns aktuell nur die Brandmauer zur AfD und Linken gibts, reden ständig Unions Politiker davon nicht mit den Grünen zur koalieren (kürzlich noch Söder und Kretschmer). Wo ich mir denke, was macht ihr denn wenns nach der nächsten Wahl nicht für Schwarz/Rot reicht? Bzw. was hätte Kretschmer gemacht wenns für Schwarz/Rot/Grün gereicht hätte? Trotzdem mit Wagenknecht koaliert?

M.M. nach ist das ne ziemlich arrogante Einstellung. Bzw. wenn vorher irgendwelche Koalitionen ausschließt und man nachher merkt es gehr aber nicht ohne die Partei, dann soll man einfach konsequent sein und nicht regieren. Aber dafür ist die Union wieder zu machtgeil.
Ansonsten ist es dann eben Wähler-Verarsche, wenn dann ein Söder verspricht nicht mit den Grünen zu koalieren und mans dann am Ende doch tut weils nicht anders geht.