Der 20. Deutsche Bundestag, die 24. Bundesregierung, der 9. Kanzler Deutschlands IV

[koldir]

Teil 4

Die folgenden Links sind aus dem Eröffnungsbeitrag des 3. Teils kopiert.

Hier gibt es geballte Informationen:

https://www.bundestag.de + https://www.bundestag.de/tagesordnung

https://www.bundesregierung.de/breg-de + https://www.bundesregierung.de/breg-...setzesvorhaben

https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles

https://www.bundesrat.de/DE/homepage/homepage-node.html

[chatte03]

ntv schreibt: Ökomom Krebs im Interview: "Lindners Papier ist eine ökonomische Farce"

Darin sagt er u.a.:

In den vergangenen anderthalb Jahren hat die Ampel einige Fehlentscheidungen getroffen, die auf die wirtschafts- und finanzpolitischen Vorstellungen von Christian Lindner zurückzuführen sind.

Jetzt habe er die Schuldenbremse missinterpretiert; es wäre sehr wohl verfassungsrechtlich möglich gewesen, sie zu lockern, und das wisse Lindner auch. Die unvorhergesehenen Ausgaben wegen des Ukraine-Krieges und der Energie-Krise seien zulässige Begründungen für höhere Staatsausgaben.

Interessant finde ich, dass er zwar auch Habecks Papier kritisiert, aber weniger als Lindners. Habeck wird ja oft angegriffen als "Kinderbuchautor", der von Wirtschaft keine Ahnung habe. Auch Lindner hat für Finanzen keine klassische Qualifikation, er ist Politologe. Ein glückliches Händchen hatte er auch bei privaten Investitionen eher nicht. Quelle (dort unter "Unternehmerische Tätigkeit"). Aber sein von sich selbst so überaus überzeugtes Auftreten erweckt den Anschein einer Kompetenz, die tatsächlich nicht vorhanden ist.

[chatte03]

du sprichst einen weiteren wichtigen Punkt an

es wird auch mM nach keine Konstellation mit SPD-oder-Grünen + FDP geben - das ist jetzt erstmal durch

wenn es also rechnerisch nur für Jamaika reichen würde oder für Union/SPD/FDP - dann wird das nix.



AFD und BSW greifen einfach viele Stimmen ab, die es derzeit zwar nicht in eine Regierung schaffen, aber den andren Parteien für eine Koalitionsbildung fehlen.

Ganz genau, und das ist kein kleines Problem.

[chatte03]

Oh, danke @koldir für's Eröffnen des neuen Threads! Und meine beiden Postings sind auch gleich mit rübergeschleppt worden, super. Merci!

[Descartes]

selbst mit vielen Überhangmandaten ist das so nicht zu schaffen.

Überhangmandate wird es nicht geben. Es gilt mit der nächsten Bundestagswahl das Zweitstimmendeckungsverfahren.

[*Blue*]

Überhangmandate wird es nicht geben. Es gilt mit der nächsten Bundestagswahl das Zweitstimmendeckungsverfahren.

danke für die Info

so nen total aufgeblasenen BT braucht niemand

[Sungawakan]

Also läuft alles auf eine AfD-Regierung hinaus.

[Quiz]

Nein, aber es läuft alles auf eine nicht handlungsfähige, anders zerstrittene Notkoalition unter Unions-Führung hinaus.
Insofern wäre die Zeit bis zur Vertrauensfrage im Januar eine prima Trainingsmöglichkeit.
Aber das möchten Krischi und Friedrich ja nicht.
Wenn ihnen das nicht mal auf die Füße fällt...

[Melador]

Nein, aber es läuft alles auf eine nicht handlungsfähige, anders zerstrittene Notkoalition unter Unions-Führung hinaus.
Insofern wäre die Zeit bis zur Vertrauensfrage im Januar eine prima Trainingsmöglichkeit.
Aber das möchten Krischi und Friedrich ja nicht.
Wenn ihnen das nicht mal auf die Füße fällt...

und bei dem ganzen freuen sich dann die 3ten

[redglori]

Industrie widerspricht Wahlleiterin:"Es gibt keinen Papiermangel"

https://www.zdf.de/nachrichten/polit...angel-100.html

[Melador]

Industrie widerspricht Wahlleiterin:"Es gibt keinen Papiermangel"

https://www.zdf.de/nachrichten/polit...angel-100.html

es wird immer peinlicher.....

[Robinson76]

Ich kann mir nur schwer vorstellen das es irgendeine Koalition gibt, wo CDU und Grüne oder Grüne und FDP zusammen regieren werden.

[Robinson76]

es wird immer peinlicher.....

Wobei ja zu klären wäre, was "rechtzeitige Bestellung" heißen würde.

[Melador]

Wobei ja zu klären wäre, was "rechtzeitige Bestellung" heißen würde.

sicher

[boardbaby]

Industrie widerspricht Wahlleiterin:"Es gibt keinen Papiermangel"

https://www.zdf.de/nachrichten/polit...angel-100.html

Wahrscheinlich bezog sich der Papiermangel auf Toilettenpapier, weil die so viel Schxxxxe bauen ...