Der 20. Deutsche Bundestag, die 24. Bundesregierung, der 9. Kanzler Deutschlands IV

[Schusselchen]

Schröder hatte die vertrauensfrage aber auch schon deutlich früher angekündigt. Und so war es auch bei den anderen Neuwahlen. Das die offiziellen Fristen dann erst später, nämlich dem Ereignis, laufen ist klar. Die tatsächliche Vorbereitungszeit war immer länger

[TimBim]

Vielleicht kann mir ja jemand erklären WARUM es so wichtig ist, ganz schnell die Vertrauensfrage zu stellen (=früh neu zu wählen).
Die klaren Verhältnisse können es - Stand jetzt - ja nicht sein, die bekommen wir nach der Wahl nicht.
Kürzere Vorlaufzeiten erhöhen (auch wenn redglori Papier ranschafft) das Risiko für Fehler, die evtl. zu Anfechtungen führen - nicht gut für die Demokratie. Schlimmstenfalls mit Wahlwiederholung.
Bis (irgendwann) eine Koalition der Unwilligen gefunden ist, bleibt eh die bestehende Regierung geschäftsführend im Amt, also muss man sich sowieso irgendwie einigen (oder halt abschenken).

Oder ist es vielleicht eher ein "wenn Olaf das will, will ich das nicht"?
Ich lasse mich ja gern überzeugen. Allerdings nicht mit "Wir brauchen klare Verhältnisse!" Hier ist nämlich nicht wünsch dir was sondern isso. Klare Verhältnisse sind erstmal abgesagt.
(Sollte es schließlich für eine Schwarz-Gelbe Koalition reichen, trete ich hier im Thread den Gang nach Canossa an, versprochen)

Was gewinnt man durch ein Hinausschieben der Vertrauensfrage?

Bevor die Vertrauensfrage gestellt und verloren wurde und der Bundespräsident den Bundestag aufgelöst hat, starten keine Fristen.

Ohne Haushalt und ohne Mehrheit zu regieren wird keine Freude sein, vor allem da es genug Probleme zu lösen gäbe.

[Robinson76]

Was gewinnt man durch ein Hinausschieben der Vertrauensfrage?

Bevor die Vertrauensfrage gestellt und verloren wurde und der Bundespräsident den Bundestag aufgelöst hat, starten keine Fristen.

Ohne Haushalt und ohne Mehrheit zu regieren wird keine Freude sein, vor allem da es genug Probleme zu lösen gäbe.

Es macht es denn besser, wenn er jetzt sofort und gleich die Vertrauensfrage stellt?

[Descartes]

Bei Schröders Ankündigung der Vertrauensfrage 2005 hatte Rot-Grün ja noch eine Mehrheit und konnte dementsprechend in drei folgenden Sitzungswochen noch schon vereinbarte Gesetzesvorhaben beschließen. Das ist ein wesentlicher Unterschied zur Situation 2024, wo Bundeskanzler Scholz eben über keine eigene Mehrheit verfügt.

Zudem war damals die Ankündigung am 22.05. zeitlich gut gelegen, weil der 01.07. der letzte Plenartag vor der Sommerpause gewesen ist. 2+21+60 Tage des Grundgesetzes gelten aber nicht nur für einen optimalen Zeitpunkt, sondern für jeden Zeitpunkt im Jahr.

[TimBim]

Es macht es denn besser, wenn er jetzt sofort und gleich die Vertrauensfrage stellt?

Umso schneller kann man versuchen eine handlungsfähige Regierung zu bilden und einen Haushalt für 2025 aufzustellen.

Wenn Scholz wirklich weiter regieren will ohne Haushaltungskosten ohne Mehrheit, wird das die Politikverdrossenheit nur noch steigern und ich denke die SPD hat dabei mehr zu verlieren als die Grünen.
Habeck hat bisher sehr geschickt agiert. Er zeigt sich verantwortungsvoll, während Scholz nachtragend und dickköpfig wirkt.

[fine]

Umso schneller kann man versuchen eine handlungsfähige Regierung zu bilden und einen Haushalt für 2025 aufzustellen.

handlungsfähige Regierung? träum weiter- wie soll die denn aussehen? Wenn wir Glück haben, erlangt dann tatsächlich die CDU die Mehrheit und dann, sehr wahrscheinlich die AFD und die BSW. Ich sage mal voraus, wenn die Regierung jetzt Unstimmigkeiten hatte, wird das in eine Katastrophe enden, man sieht doch was jetzt im Osten ( Thüringen Brandenburg ) ist... glaubst du das daraus eine handlungsfähige Regierung entstehen kann ?

[mk431]

Deutliche Worte von Söder

„Die Grünen haben einen wichtigen Anspruch in der Zukunft - und zwar in der Opposition.“ Er habe nichts persönlich gegen die Grünen, sagte Söder. „Aber wir wollen sie nicht in der Regierung“, betonte er.

https://www.tagesspiegel.de/politik/...-12662201.html

[Robinson76]

Ich will Söder auch nicht in der Regierung.

[reddevil]

Ich will Söder auch nicht in der Regierung.

Der wird Verkehrsminister.

[Kinka]

Der wird Verkehrsminister.

Denn ist der Bundeshaushalt schneller leer als wir gucken können

[freddimaus]

Ich will Söder auch nicht in der Regierung.

Damit bist du nicht alleine. Der soll einfach mal arbeiten und nicht ständig dem Großteil Deutschlands außerhalb Bayerns auf den Sack gehen.

Stoiber, Beckstein und Seehofer waren dagegen ja richtig entspannt und fast langweilig.

[sinead_morrigan]

Ich will weder Söder noch Merz haben, beide symbolisieren alles, was mit dem Establishment falsch läuft. Bei Söder kommt halt noch Extra-Kalkül hinzu, das Ricarda Lang mit "Würde seine Oma verkaufen" umschrieben hat.

Man kann über Habeck sagen, was man will, aber im Vergleich dazu finde ich seinen Stil oft wirklich erfrischend.

[Üfli]

Der wird Verkehrsminister.

Der bleibt lieber Kurgraf da in Südfranken.

[JackB]

Es benötigt aber anscheinend eine europäische Ausschreibung vor der Bestellung.

Ab Minute 6

https://youtu.be/Id1AVXGuuHM?si=xe5dDzYH_meObw4M

Aber nicht, wenn die Zeit dafür zu kurz ist:

(4) Der öffentliche Auftraggeber kann Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben,


[...]

3. wenn äußerst dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der betreffende öffentliche Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die Mindestfristen einzuhalten, die für das offene und das nicht offene Verfahren sowie für das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vorgeschrieben sind; die Umstände zur Begründung der äußersten Dringlichkeit dürfen dem öffentlichen Auftraggeber nicht zuzurechnen sein,

https://www.gesetze-im-internet.de/v...6BJNG000500000

Ich denke, dass die ordnungsgemäße Durchführung einer Bundestagswahl zwingend und dringend genug ist, um ein paar Tonnen Papier auch ohne europaweite Ausschreibung zu bestellen, falls die zeitlich nicht möglich sein sollte.

[JackB]

Kann ich mir nicht vorstellen.

Eventuell bei der Europawahl, aber nicht bei einer nationalen.

Der Verwendungszweck des Materials spielt dabei keine Rolle. Auch das in diesem Thread schon angesprochene Toilettenpapier muss von Behörden europaweit ausgeschrieben werden, wenn der Bestellwert über dem Schwellwert von 215.000 € liegt.