Der 20. Deutsche Bundestag, die 24. Bundesregierung, der 9. Kanzler Deutschlands IV

[Descartes]

[JackB]

Wenn sich Spahn und Scheuer für etwas entschuldigen, KANN das nur ein Fake sein. Passiert doch im echten Leben nicht.

Du hältst diese Meldung für Fake?

Beim Neujahrsempfang im Heinrich-Roleff-Haus hat Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Anwesenden um Verzeihung gebeten. Senioreneinrichtungen wie das Heinrich-Roleff-Haus seien zeitweise in der Pandemie „Gefängnisse ohne Gitter“ gewesen.

https://www.muensterschezeitung.de/l...89145?pid=true

[Dr. Mauso]

Halte ich für unangemessen:

https://report24.news/schock-in-den-...tweetet-hatte/

[JackB]

Halte ich für unangemessen:

https://report24.news/schock-in-den-...tweetet-hatte/

Die Durchsuchung mag unangemessen sein, aber die Berichterstattung ist es erst recht.
Laut Text wurde die Durchsuchung von zwei Kriminalbeamten (also unauffällige Zivilkleidung) durchgeführt. Die Bebilderung des Artikels erweckt dagegen den Eindruck, es sei ein SEK mit Waffe im Anschlag angerückt.

[freddimaus]

Ja, Scholz ist genau der Typ, der erst mal jede Runde witzig auflockert.

[freddimaus]

Halte ich für unangemessen:

https://report24.news/schock-in-den-...tweetet-hatte/

Ich finde den ganzen Vorgang seltsam.

Zum einen finde ich es von Nius etwas verantwortungslos, dass das Portal den vollen Namen des Rentners ausschreibt. Zum andere wird "Schwachkopf" doch wohl nicht als Volksverhetzung, sondern als Beleidigung bewertet.

Das steht doch sogar im Text selbst:

Die Staatsanwaltschaft Bamberg habe nach dem Bekanntwerden von N.s Beitrag auf „X“ „das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht“, heißt es im Beschluss. Man erkenne darin eine Straftat in Form einer „gegen eine Person des politischen Lebens gerichteten Beleidigung gemäß §§ 185, 188 Abs. 1, 194 Strafgesetzbuch“.

Generell finde ich es richtig, dass sich Politiker und Politikerinnen aller Parteien juristisch gegen z. B. Beleidigungen wehren können. Das ist deren gutes Recht.

Eine Hausdurchsuchung wegen "Schachkopf" finde ich tatsächlich übertrieben. Vielleicht ist der Renter aber schon in der Vergangenheit durch Beleidigungen aufgefallen?

Das ist natürlich nur eine Spekulation, weil ich Laie bin.

[Dr. Mauso]

YouGov hat heute (14.11.2024) eine Umfrage präsentiert, die über mehrere Tage nach dem Koalitionsbruch ging (08.11.2024-12.11.2014).

Union 33
AfD 19
SPD 15
GRÜNE 12
BSW 7
FDP 5
LINKE 3

18 % muss Scholz also in 102 Tagen aufholen. Das sind weniger als 0,2 % am Tag.

Hier der link zu einem Kommentar im NDR über Scholz

https://www.ndr.de/nachrichten/info/...io1754074.html

[Copine]

Du hältst diese Meldung für Fake?

https://www.muensterschezeitung.de/l...89145?pid=true

Eher für eine Wahlkampagne. Traue einem Politiker nur so weit, wie du ihn werfen kannst.

[Lindis]

Halte ich für unangemessen:

https://report24.news/schock-in-den-...tweetet-hatte/

Diese sich als unabhängig bezeichnende Seite ist wohl eher in rechtslastigen und querdenkenden Kreisen zu verorten.
Daher bin ich dieser Meldung gegenüber sehr skeptisch. Im Leben nicht gibt es eine Hausdurchsuchung aufgrund eines solchen Memes, schon gar nicht wegen Volksverhetzung.

[JackB]

Eher für eine Wahlkampagne. Traue einem Politiker nur so weit, wie du ihn werfen kannst.

Wahlkampagne? Der Artikel ist im Januar 2023 erschienen. Außerdem ist er im redaktionellen Teil erschienen, nicht als Anzeige.

[Mirage]

Ich hoffe doch, dass ein Bundeskanzler so wichtige Entscheidungen nicht auf Grund von Gerüchten die er in der BILD Zeitung gelesen hat fällt.

Jedes 3. Wort von Scholz: Ich bin der Kanzler. Ich habe als einziger alles richtig gemacht. Dieser Mann ist krank. Er lebt in einer Scheinwelt. Lautertbach: Der beste Kanzler den wir je hatten......passt.

[maxine]

Eher für eine Wahlkampagne. Traue einem Politiker nur so weit, wie du ihn werfen kannst.

Welche Wahlkampagne war das? Und gilt das nur für Politiker von CDU/CSU?

Also die Entschuldigungen von Herrn Dr. Habeck sind dann auch nur Wahlkampagne? Viel weiter als Spahn wird der Normalbürger ihn auch nicht werfen können.

[chatte03]

Halte ich für unangemessen:

https://report24.news/schock-in-den-...tweetet-hatte/

Der Text wirft so einige Fragen auf...

Die Durchsuchung mag unangemessen sein, aber die Berichterstattung ist es erst recht.
Laut Text wurde die Durchsuchung von zwei Kriminalbeamten (also unauffällige Zivilkleidung) durchgeführt. Die Bebilderung des Artikels erweckt dagegen den Eindruck, es sei ein SEK mit Waffe im Anschlag angerückt.

So ist es. Das Ganze erscheint wenig glaubwürdig.

Diese sich als unabhängig bezeichnende Seite ist wohl eher in rechtslastigen und querdenkenden Kreisen zu verorten.
Daher bin ich dieser Meldung gegenüber sehr skeptisch. Im Leben nicht gibt es eine Hausdurchsuchung aufgrund eines solchen Memes, schon gar nicht wegen Volksverhetzung.

Genau. Die Denkrichtung entlarvt sich ziemlich weit unten in dem (erstaunlich langen) Text, wo es heißt:

Im besten Deutschland wird alles daran gesetzt, Regierungskritiker mundtot zu machen. In den sozialen Medien findet zunehmend Zensur statt, sogenannte Trusted Flagger, von der Regierung im Rahmen des Digital Services Act (DSA) zertifizierte Organisationen, durchforsten das Internet nach „Illegalen Inhalten, Hass und Fake News“ und melden diese.

Dass man das Internet nach illegalen Inhalten (z.B. Kinderpornographie, Aufrufen zu Gewalt oder echter Volksverhetzung) durchsucht und ebenso nach Hass und Hetze sowie Fake News halte ich für dringend notwendig. Das hat mit Zensur im Sinne von Beschränkung der Meinungsfreiheit nichts zu tun.

Wie es aussieht, wenn eine Regierung wirklich ihre Kritiker mundtot macht, kann man z.B. in Russland oder China betrachten. Stichwort Nawalny...

[Nea]

Der SPD-Kreisverband Bamberg fordert Olaf Scholz offen zum Verzicht auf die Kanzlerkandidatur auf. Obwohl der bayerische Landesverband hinter Scholz steht, erhoffen sich die Bamberger mit Pistorius bessere Chancen bei den Neuwahlen.

"Bei all seinen Verdiensten würde man mit einem Kanzlerkandidaten Scholz derzeit sehenden Auges in eine unnötige Wahlniederlage hineinlaufen. Daher muss die SPD jetzt die Bremse ziehen und mit einem neuen und äußerst beliebten Kanzlerkandidaten (Verteidigungsminister Boris) Pistorius eine neue Dynamik für den bereits anlaufenden Bundestagswahlkampf erzeugen", sagte der Vorsitzende Olaf Seifert in einer Mitteilung seines Kreisverbands.

Quelle

[Nea]

Der heutige Wahlkampf-Abend im TV:


Illner:

Matthias Miersch (SPD, Generalsekretär)
Carsten Linnemann (CDU, Generalsekretär)
Robin Alexander (Stellv. Chefredakteur "Die Welt")
Eva Quadbeck ("RND"-Chefredakteurin)
Monika Schnitzer ("Wirtschaftsweise")


Lanz:

Marco Buschmann (FDP-Politiker)
Kerstin Münstermann (Journalistin)
Adrian Geiges (Autor)
Frederik Pleitgen (Journalist)