Der 20. Deutsche Bundestag, die 24. Bundesregierung, der 9. Kanzler Deutschlands IV

[ManOfTomorrow]

Merz schließt Habeck als Wirtschaftsminister nicht aus [bild.de]

[...] „Wir brauchen vor allem in der Wirtschaftspolitik einen Politikwechsel – mit oder ohne Habeck“, sagte der Kanzlerkandidat der Union.

Ob das mit dem aktuellen Wirtschaftsminister möglich ist? „Das muss Habeck entscheiden, wenn er noch dabei ist“, so Merz. [...]

Klar, ein grundlegender Politikwechsel mit demselben Personal - klingt realistisch.
Wenn das der Wahlkampf der Union wird, dann Prost Mahlzeit ... mich persönlich hat er damit vergrault.

[Kinka]

Merz schließt Habeck als Wirtschaftsminister nicht aus [bild.de]

Klar, ein grundlegender Politikwechsel mit demselben Personal - klingt realistisch.
Wenn das der Wahlkampf der Union wird, dann Prost Mahlzeit ... mich persönlich hat er damit vergrault.

Nunja, er braucht ja ne Alternative, da sich Spahn ja so langsam ins aus schießt

VDI kritisiert Jens Spahn für Aussagen zur Heizungsförderung und appelliert an mehr technisch-wissenschaftlichen Sachverstand

https://www.vdi.de/news/detail/vdi-k...n-sachverstand

Bei dem Forum der Wärmepumpen-Branche wurde Spahn für seine Ausführungen teilweise sogar ausgelacht. Das macht sich natürlich nicht so gut, wenn man Wirtschaftsminister werden möchte.

[HobbyChinese]

Merz schließt Habeck als Wirtschaftsminister nicht aus [bild.de]

Klar, ein grundlegender Politikwechsel mit demselben Personal - klingt realistisch.
Wenn das der Wahlkampf der Union wird, dann Prost Mahlzeit ... mich persönlich hat er damit vergrault.

Wahrscheinlich denkt sich Merz, wenn Merkel mit ihrem Weiter so sogar nachträglich noch 12 Millionen verdienen kann, dann kann ich (also er) das auch

[Descartes]

Die Ressortzuteilung und das jeweilige Benennungsrecht für die Bundesministerinnen werden vorher in den Koalitionsverhandlungen gemeinsam vereinbart. In einer Koalition entscheidet jede Partei dann autonom, welches Personal in "ihre" Ministerien einzieht.

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Die Bundestags-Tagesordnung sieht ein Ende für die heutige 203. Sitzung morgen um 3:40 Uhr vor.

[JackB]

Merz schließt Habeck als Wirtschaftsminister nicht aus [bild.de]

Klar, ein grundlegender Politikwechsel mit demselben Personal - klingt realistisch.
Wenn das der Wahlkampf der Union wird, dann Prost Mahlzeit ... mich persönlich hat er damit vergrault.

Ich verstehe die Aussage so, dass Merz keine "Roten Linien" ziehen will, die das Klima bei möglichen Koalitionsverhandlungen vergiften würden. Habeck ist der Kanzlerkandidat der Grünen. Wenn die Union die als Koalitionspartner brauchen sollte (und sei es auch nur, um der SPD nicht wehrlos ausgeliefert zu sein), dann kann Merz Habeck nicht kategorisch ausschließen.
Ob der dann tatsächlich wieder Wirtschaftsminister wird, ist eine ganze andere Frage.

Die Ressortzuteilung und das jeweilige Benennungsrecht für die Bundesministerinnen werden vorher in den Koalitionsverhandlungen gemeinsam vereinbart. In einer Koalition entscheidet jede Partei dann autonom, welches Personal in "ihre" Ministerien einzieht.

Genau.
Und vielleicht sollte man da auch auf etwas Vernunft bei den Grünen und Herrn Dr. Habeck setzen. Dass er eine völlig andere - bessere - Wirtschaftspolitik machen kann, als er sie eben macht, ist nicht zu erwarten, und ist ihm vermutlich auch bewusst.
Aber wie schon mal geschrieben: Er hat das Amt damals ja nicht übernommen, um die Wirtschaft in Fahrt zu bringen, sondern um die (vermeintlich gut laufende) Wirtschaft für die Klimapolitik einzuspannen. Die Situation ist heute eine andere und wird es auch nach der nächsten Wahl sein. Das Ressort ist für Habeck kein Turbo, sondern ein Klotz am Bein, der ihn von seiner eigentlichen Mission, der Rettung des Klimas, abhält.
Deshalb denke ich nicht, dass er sich an das Amt klammern wird.

[sirius42]

mich persönlich hat er damit vergrault.

Da Merz eine Koalition mit den Grünen nicht ausschließt kann er natürlich auch einen Minister Habeck nicht ausschließen. Der Rest ist einfach Bild-Schlagzeilenquatsch. Finde es aber super, dass ausgerechnet die Bild jetzt Anti-Werbung für Merz macht.

[Üfli]

Mitglieder ziehen vor Gericht
Aufstehen gegen Wagenknecht

"Zwei Hamburger Parteimitglieder ziehen nun sogar vor Gericht – sie klagen gegen die Praxis der Mitgliederaufnahme."

"Weber und Lazić waren anfangs begeisterte BSW-Mitglieder, erkannten dann aber, dass es ein demokratisches Defizit in der Partei gibt."

[Rachel Green]

Merz schließt Habeck als Wirtschaftsminister nicht aus [bild.de]

Klar, ein grundlegender Politikwechsel mit demselben Personal - klingt realistisch.
Wenn das der Wahlkampf der Union wird, dann Prost Mahlzeit ... mich persönlich hat er damit vergrault.

Und Söder so...

https://twitter.com/abc/status/1864573436158177343

[Üfli]

Umfrage: Union und SPD nähern sich deutlich an

"30 Prozent der Wahlberechtigten gaben bei einer repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov an, die Union wählen zu wollen, wäre die Bundestagswahl am kommenden Sonntag. Das sind drei Prozentpunkte weniger als noch im November. Die SPD verbessert sich demnach um drei Prozentpunkte auf 18 Prozent."



Merz bald Vizekanzler von Scholz?

[Quiz]

Richtig spannend wird das "was wäre, wenn" doch erst, wenn man annimmt, dass Habeck sich überlegen müsste, ob er lieber mit Scholz oder mit Merz koalieren möchte.

[Nea]

Mal sehen, ob Maybrit Illner Herrn Habeck heute etwas anspruchsvoller zum Gespräch bittet als Frau Miosga neulich.


Illner: Krieg, Inflation, Abschwung – Deutschland vor der Wahl

Robert Habeck ((B'90/Die Grünen) Vizekanzler, Bundeswirtschaftsminister, Kanzlerkandidat)
Michael Hüther (Ökonom, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln)
Nicole Deitelhoff (Professorin Internationale Beziehungen und Theorien globaler Ordnungspolitik Goethe-Universität Frankfurt/Main und Direktorin Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK))
Adam Tooze (Wirtschaftshistoriker, Professor für Zeitgeschichte und Direktor des European Institute an der Columbia University in New York)

Lanz:

Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender
Er äußert sich zu Olaf Scholz als Kanzlerkandidat und zu dessen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sowie zur derzeitigen Wirtschaftslage.

Kerstin Münstermann, Journalistin
Die Leiterin des Parlamentsbüros der "Rheinischen Post" analysiert, wie die SPD den Bundestagswahlkampf einläutet und blickt zudem auf die deutsche Sicherheits- und Wirtschaftspolitik.

Christian Mölling, Militär-Experte
Er spricht über die aktuelle Entwicklung des Ukrainekrieges und mögliche Friedenspläne. "Russland ist konstant kriegswillig und zunehmend kriegsfähig", warnt er.

[Rachel Green]

ARD-DeutschlandTrend:
CDU/CSU 32 % (-1) | AfD 18 % (-1) | SPD 16 % (+2) | GRÜNE 14 % | BSW 5 % (-1) | FDP 4 % | DIE LINKE 3 % | Andere 8 % (+1)

Politikerzufriedenheit/-unzufriedenheit:
Merz: 30/60 (-4)
Habeck: 29/66 (0)
Scholz: 23/74 (+3)
Weidel: 21/64 (-3)
Wagenknecht: 20/68 (-4)
Lindner: 20/76 (-1)

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deu...rend-3450.html

[NewMorning]

Richtig spannend wird das "was wäre, wenn" doch erst, wenn man annimmt, dass Habeck sich überlegen müsste, ob er lieber mit Scholz oder mit Merz koalieren möchte.

Das wäre aber sein sehr großes "wenn" in diesem "was wäre wenn...".
Es ist doch überhaupt kein Szenario denkbar, in dem Scholz nochmal Kanzler werden könnte. Rot und Grün sind meilenweit von einer Mehrheit weg, und wer sollte denn da als dritter Partner mit ins Boot kommen? Das BSW? FDP, also Ampel reloaded, falls die FDP überhaupt wieder in den BT kommt?
Nein, ich glaube, man kann davon ausgehen, dass die Union stärkste Partei wird und damit Merz Kanzler.
Die Frage ist höchstens: reicht ihm ein Koalitionspartner, also SPD oder Grüne? Oder braucht er auch zwei Partner, also Rot und Grün? Das stelle ich mir dann nicht einfach vor. Eine große "rechte" (also rechts der Mitte) und zwei kleinere "linke" Parteien.

Man kann nur hoffen, dass Merz im Fall der Fälle der Vwersuchung widersteht, doch noch mit der AfD zusammen eine Koalition einzugehen. Irgendwie traue ich Merz da nicht über den Weg.