Der 20. Deutsche Bundestag, die 24. Bundesregierung, der 9. Kanzler Deutschlands VI

[manial fly]

Sehe ich genauso. Ich finde übrigens auch die ständige Kritik an Faeser reichlich überzogen. Sie macht eine ganze Menge richtig, wenn auch vielleicht nicht alles. Aber ob ausgerechnet Dobrindt es besser machen wird, das wage ich sehr zu bezweifeln.

Was den Dauerbeschuss der Ampel durch die Union betrifft, so hat sich die Union ja schon am Tag nach der Wahl komplett unglaubwürdig gemacht, indem sie plötzlich von der Schuldenbremse nichts mehr wissen wollte. Sie hat die Ampel genau genommen durch das von ihr angestrengte Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und den in dessen Folge gestoppten Haushaltsentwurf zu Fall gebracht, und sie hat den Wahlkampf vor allem mit der These bestritten (und gewonnen), es müsse auch ohne neue Schulden gehen. Und an Tag 1 nach der Wahl wird klar: Sie wird weit höhere Schulden machen als die Ampel beabsichtigte; und auch wenn man das Ganze noch so hartnäckig "Sondervermögen" nennt, bleiben es Schulden, die irgendwann zurückgezahlt werden müssen.

Meiner Meinung nach war der gesamte Wahlkampf der Union unredlich, und ihr Verhalten nach der Wahl erst recht.

Zugleich sehe ich die Notwendigkeit, jetzt endlich massiv in Infrastruktur (und leider auch in Verteidigung) zu investieren, wenn Deutschland eine Chance haben will. Deshalb kann ich die Entscheidungen in der Sache schlecht kritisieren. Nur wäre mir lieber gewesen, die Ampel (oder noch besser: Rot-Grün) mit ihren etwas anderen Prioritäten hätte das umsetzen können.

Es ist vertrackt...

Dem kann ich komplett zustimmen. Und ich hoffe die Kritiker der Ampel sehen bei der neuen Regierung genauso genau hin.
Aber das z.B. Dobrindt wieder Minister wird, interessiert jetzt ja schon wieder recht wenig. Sollte die SPD aber ein Ministeramt an Esken oder Faeser geben, brennt wieder tagelange die Hölle.

EDIT: Ich möchte auch von niemandem aus der Union mehr hören, das man nichts von Frauenquote bzw. Parität hält, weil man lieber nach Kompetenz besetzt

Etwas OT, aber warum Frankreich? Mit RN sieht es dort doch auch nicht viel besser aus als hier und geopolitisch hängen die doch genauso zwischen Trump und Putin wie wir?

[Tante Charlie]

Ich meine drei Jahre lang hetzt die Union gegen die Regierung, fordert Neuwahlen, meint sie könnte es besser und dann setzen sie jemanden wie Dobrindt als Innenminister ein

Jede Opposition kritisiert die Regierung und meint sie könnte es besser. Vor der Ampel haben das die Grünen und sie FDP gemacht, sie hatten jetzt ihre Chance und davor wieder andere. So ist das in der Politik, so war es schon immer und so wird es vermutlich auch immer sein

[dracena]

Jede Opposition kritisiert die Regierung und meint sie könnte es besser. Vor der Ampel haben das die Grünen und sie FDP gemacht, sie hatten jetzt ihre Chance und davor wieder andere. So ist das in der Politik, so war es schon immer und so wird es vermutlich auch immer sein

Ich habe grade überlegt, wie ich es formulieren soll, dass der Begriff der "Hetze" so überstrapaziert wird, sobald es den politischen Gegner betrifft.

[Kinka]

Ich frag mich was an diesen Ministern nun besser als an denen der Ampel Regierung sein soll? Ich meine drei Jahre lang hetzt die Union gegen die Regierung, fordert Neuwahlen, meint sie könnte es besser und dann setzen sie jemanden wie Dobrindt als Innenminister ein

Jo, ist für mich auch alles nicht zu verstehen.

@Kinka
Ich teile Deine Sorgen in jeder Hinsicht. Aber womöglich ist es was mit meinen Genen, dass ich die Hoffnung nicht ganz verlieren will... Sonst wäre ich längst ausgewandert. Ehrlich, wir haben nie ernsthaft übers Auswandern nachgedacht, aber in den letzten Wochen fing mein Mann (der Fernreisen ablehnt und noch nie aus Europa rausgekommen ist) tatsächlich - ernstgemeint - von Neuseeland an... Wir beobachten Putins Großmachtallüren mit großer Sorge; dazu trägt leider auch bei, dass unsere schöne neue Heimat in S-H gespickt ist mit Militärstandorten aller Art (das war uns gar nicht so bewusst, als wir herzogen), so dass hier reichlich mögliche Ziele für Putins Armee sein könnten... Sollte uns der Boden hier wirklich zu heiß werden, wird aber wohl eher Frankreich das Ziel sein.

Noch wollen wir aber durchhalten.


Eben habe ich noch ein paar Infos zu Wadephul gefunden. Auch sein beruflicher Werdegang zeigte eigentlich nicht gerade aufs Außenministerium; immerhin hat er sich aber in den letzten Jahren schon damit beschäftigt. WELT: Größer könnte der Unterschied zu Baerbock kaum sein

Beim Auswandern bin ich gedanklich noch nicht. Was aber daran liegt, dass wir hier viel viel Platz haben. Die Nachbarschaft ist super und vor allem ein paar Meter weiter entfernt und somit überwiegen noch die Vorteile.

Sehe ich genauso. Ich finde übrigens auch die ständige Kritik an Faeser reichlich überzogen. Sie macht eine ganze Menge richtig, wenn auch vielleicht nicht alles. Aber ob ausgerechnet Dobrindt es besser machen wird, das wage ich sehr zu bezweifeln.

Was den Dauerbeschuss der Ampel durch die Union betrifft, so hat sich die Union ja schon am Tag nach der Wahl komplett unglaubwürdig gemacht, indem sie plötzlich von der Schuldenbremse nichts mehr wissen wollte. Sie hat die Ampel genau genommen durch das von ihr angestrengte Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und den in dessen Folge gestoppten Haushaltsentwurf zu Fall gebracht, und sie hat den Wahlkampf vor allem mit der These bestritten (und gewonnen), es müsse auch ohne neue Schulden gehen. Und an Tag 1 nach der Wahl wird klar: Sie wird weit höhere Schulden machen als die Ampel beabsichtigte; und auch wenn man das Ganze noch so hartnäckig "Sondervermögen" nennt, bleiben es Schulden, die irgendwann zurückgezahlt werden müssen.

Meiner Meinung nach war der gesamte Wahlkampf der Union unredlich, und ihr Verhalten nach der Wahl erst recht.

Zugleich sehe ich die Notwendigkeit, jetzt endlich massiv in Infrastruktur (und leider auch in Verteidigung) zu investieren, wenn Deutschland eine Chance haben will. Deshalb kann ich die Entscheidungen in der Sache schlecht kritisieren. Nur wäre mir lieber gewesen, die Ampel (oder noch besser: Rot-Grün) mit ihren etwas anderen Prioritäten hätte das umsetzen können.

Es ist vertrackt...

Kann dir hier auch nur zustimmen

[manial fly]

Ich habe grade überlegt, wie ich es formulieren soll, dass der Begriff der "Hetze" so überstrapaziert wird, sobald es den politischen Gegner betrifft.

Nee Hetze ist schon genau richtig, man muss sich allein nur noch an das erinnern was Merz und Söder kurz vor bzw. nach der Wahl von sich gegeben haben. Das hat nichts mehr mit sachlicher Kritik zu tun.
Darüber hinaus hat es halt nen Geschmack wenn die Partei, die der Ampel 2021 einen Scherbenhaufen hinterlassen hat, dann die ganze Zeit rummeckert, dass SPD, Grüne und FDP den nicht in drei Jahren komplett aufgeräumt haben.

Aber ja mit Dobrindt, Bär und den CDU Lobbyisten wirds bestimmt besser

[Donato Renato]

Ihr wisst ja, was ich darüber denke. Die anderen 17 "Statisten" sind mir mehr oder weniger egal. Der 6. Mai wird als Feiertag in meinen Kalender eingehen, weil Merz dann BK werden wird. Was hätte das 2018 (Comeback) jemals gedacht? Wer Wirtschaftsmin. oder Baumin. ist, spielt für mich keine große Rolle. Die machen in den Ministerien zwar auch Politik, aber ob da nun Reiche oder Linnemann oder Heil oder B. Bas rumturnen, macht doch keinen Unterschied.

[freddimaus]

Ihr wisst ja, was ich darüber denke. Die anderen 17 "Statisten" sind mir mehr oder weniger egal. Der 6. Mai wird als Feiertag in meinen Kalender eingehen, weil Merz dann BK werden wird. Was hätte das 2018 (Comeback) jemals gedacht? Wer Wirtschaftsmin. oder Baumin. ist, spielt für mich keine große Rolle. Die machen in den Ministerien zwar auch Politik, aber ob da nun Reiche oder Linnemann oder Heil oder B. Bas rumturnen, macht doch keinen Unterschied.

Ehrlicherweise finde ich dein Posting unlogisch.

Auf der einen Seite feierst du ja, dass Merz Kanzler wird. Was natürlich vollkommen ok ist. Ich nehme an, dass dich das auch erfreut, weil Merz als Politiker und Kanzler so ist wie er ist. Und diese Rolle so ausführen wird, wie er das für richtig hält. Mit politischen Entscheidungen und Äußerungen, die er bewusst treffen wird. Und von denen du glaubst, dass sie gut sein werden. Oder es hoffst.

Dann aber gleichzeitig zu denken, dass es fast egal ist, wer Minister wird, denn sie machen per se doch keinen Unterschied, widerspricht ja dem, was du gegenüber Merzs Rolle empfindest.

Nehmen wir mal Annalena Baerbock. Sie wollte als Außenministerin eine "feministische Politik" umsetzen. Ich will das jetzt nicht inhaltlich bewerten. Allerdings kann ich mir vorstellen, dass z. B. ein Trittin als Außenminister keine feministische Außenpolitik für sich als Grundlage postuliert hätte.
In einem gewissen Grad können Minister durchaus ihrer Politik ihren eigenen Stempel aufdrücken.

[chatte03]

Jede Opposition kritisiert die Regierung und meint sie könnte es besser. Vor der Ampel haben das die Grünen und sie FDP gemacht, sie hatten jetzt ihre Chance und davor wieder andere. So ist das in der Politik, so war es schon immer und so wird es vermutlich auch immer sein

Nee Hetze ist schon genau richtig, man muss sich allein nur noch an das erinnern was Merz und Söder kurz vor bzw. nach der Wahl von sich gegeben haben. Das hat nichts mehr mit sachlicher Kritik zu tun.
Darüber hinaus hat es halt nen Geschmack wenn die Partei, die der Ampel 2021 einen Scherbenhaufen hinterlassen hat, dann die ganze Zeit rummeckert, dass SPD, Grüne und FDP den nicht in drei Jahren komplett aufgeräumt haben.

Aber ja mit Dobrindt, Bär und den CDU Lobbyisten wirds bestimmt besser

So sehe ich das auch. Von sachlicher Kritik will ich gar nicht reden, die ist doch selbstverständlich und muss sein. Aber wie man die Ampel insgesamt und einige ihrer Vertreter - allen voran die führenden Grünen - angegangen ist, das war von sachlicher Kritik weit entfernt.

Nochmal: Das auffälligste Beispiel für die Unglaubwürdigkeit der Union ist für mich deren Klage beim BVerfG, womit sie den Haushalt der Ampel Ende 2023 zu Fall gebracht hat und damit das Ende der Ampel provoziert hat. Das war ja sicher auch die Absicht. Ziel: Schneller wieder selbst an die Macht zu kommen. Und im gleichen Moment, in dem das gelungen war, machen sie im Grunde genau das, wogegen sie geklagt haben - nur noch viel krasser! Und sie sind sich nicht mal zu schade, sich das durch die Stimmen der Grünen (die ja schlecht gegen das stimmen konnten, was sie vor der Neuwahl richtig fanden, und dafür auch zu aufrichtig sind) ermöglichen zu lassen, auf die sie quasi bis zur letzten Minute vor der Abstimmung verbal eingedroschen haben! Geht's noch schäbiger?

Dem kann ich komplett zustimmen. Und ich hoffe die Kritiker der Ampel sehen bei der neuen Regierung genauso genau hin.
Aber das z.B. Dobrindt wieder Minister wird, interessiert jetzt ja schon wieder recht wenig. Sollte die SPD aber ein Ministeramt an Esken oder Faeser geben, brennt wieder tagelange die Hölle.

EDIT: Ich möchte auch von niemandem aus der Union mehr hören, das man nichts von Frauenquote bzw. Parität hält, weil man lieber nach Kompetenz besetzt

Etwas OT, aber warum Frankreich? Mit RN sieht es dort doch auch nicht viel besser aus als hier und geopolitisch hängen die doch genauso zwischen Trump und Putin wie wir?

Ehrlich gesagt: Esken bitte nicht. Klingbeil ist schon schlimm genug. Diejenigen, die hauptverantwortlich für den missratenen Wahlkampf der SPD sind, müssen jetzt nicht auch noch wichtige Ministerposten haben und noch mehr Schaden anrichten.


Zum OT:

=>Spoiler öffnen<=

1. Wir lieben Frankreich und kennen es auch ganz gut. Wir würden uns dort "fast wie zuhause" fühlen. Und das Essen schmeckt da einfach am besten.

2. Die Franzosen haben Le Pen und den/das RN inzwischen ganz gut im Griff. Man muss sich mal vor Augen halten, dass dem RN - ebenso wie den anderen rechtsnationalen Vertretern in der EU - die AfD zu extrem war, um sie in ihre Fraktion aufzunehmen. Das hat ja Gründe. So, wie die Dinge im Moment liegen, gibt es berechtigte Hoffnung, dass Macron wieder Boden gewinnt und die nächsten Präsidentschaftswahlen nicht zugunsten des RN ausgehen.

3. Putin marschiert von Ost nach West. Er muss mal erst durch die Ukraine, Polen/das Baltikum und Deutschland, bevor er in Frankreich ankommt. Bis er die Atlantikküste erreicht, betrachten wir die Radieschen eh von unten. Außerdem kann Frankreich ihn, im Gegensatz zu uns, mit der atomaren Drohung besser in Schach halten.

[Donato Renato]

Ja, es ist vielleicht schon etwas unlogisch. Aber für mich macht es keinen Unterschied, wer dort jetzt was wird. Man kann es vorher ja auch kaum beurteilen. Ob jetzt Mast oder Hubertz Umweltmin. wird. Oder Eichwede oder Faeser Justizmin., was soll ich da vorher sagen? Außerdem gibt es bei allen Parteien personelle Schwächen. Ich würde selbst bei der Union Schwächen sehen. Die SPD könnte nur Seeheimer aufstellen, ich wäre trotzdem unzufrieden. Also, das ideale 17 Min.-Kabinett gibt es für mich nicht.

[manial fly]

Wenn es so egal ist wer Minister ist, warum mussten dann Spiegel und Lambrecht zurücktreten?

[Donato Renato]

Wenn es so egal ist wer Minister ist, warum mussten dann Spiegel und Lambrecht zurücktreten?

Ich habe nicht gesagt, dass ES im Allgemeinen egal ist. MIR ist es egal. Jedenfalls jetzt bei der Zusammenstellung.

[Dr. Mauso]

Ich habe grade überlegt, wie ich es formulieren soll, dass der Begriff der "Hetze" so überstrapaziert wird, sobald es den politischen Gegner betrifft.

Absolut. Denn hetzen tun immer nur die anderen.
Es ist wohl eher so, dass es zur politischen Choreographie dazu gehört. Die Opposition weiß alles, und das vor allem besser. Muss es aber nicht beweisen. Nach der Regierungsübernahme werden die Rollen mit der Regierung dann komplett getauscht.

Ihr wisst ja, was ich darüber denke. Die anderen 17 "Statisten" sind mir mehr oder weniger egal. Der 6. Mai wird als Feiertag in meinen Kalender eingehen, weil Merz dann BK werden wird. Was hätte das 2018 (Comeback) jemals gedacht? Wer Wirtschaftsmin. oder Baumin. ist, spielt für mich keine große Rolle. Die machen in den Ministerien zwar auch Politik, aber ob da nun Reiche oder Linnemann oder Heil oder B. Bas rumturnen, macht doch keinen Unterschied.

Mit diesem Avatar kann man natürlich nur feiern. Allerdings könnte Merz im ersten Wahlgang scheitern und im 2. Wahlgang plötzlich eine 2/3-Mehrheit bekommen. Kaum jemand wird feiern, 51 Jahr nachdem Willy Brandt als erster Bundeskanzler zurück trat.

Ich muss gestehen, mein Optimismus ist nicht mehr vorhanden. Wenn da noch ein Funken wäre, dann müsste ich ja nur den Hauch einer Chance sehen, dass die neue Regierung mit ihrer Arbeit und ihrem Personal die Probleme unserer Zeit angehen würde, die dafür sorgen, dass der rechte Rand, wieder kleiner wird. Davon sehe ich aber weit und breit keine Ansätze. Nur ein bisschen "draufhauen" auf Bürgergeldempfänger und die "harte" Kante gegen Flüchtlinge wird nichts lösen und das werden auch die Menschen schnell merken. Die soziale Ungleichheit wird weiter wachsen und deswegen verstehe ich auch Aussagen wie "letzte Chance" nicht. Ich muss jetzt vier Jahre zuschauen, wie die AfD dem Wahlgewinn 2029 entgegen geht ohne das sie nur irgendwas dafür tun muss.

2029 könnte die AfD tatsächlich die stärkste Partei werden. Dann wird die gesichert selbsterklärte demokratische Mitte ein letztes Aufgebot gegen die AfD zusammenzwingen. Das Ende kommt dann vielleicht recht schnell, und dann…der AfD-Staat. Ob das so kommt? Das weiß ich nicht, denn Hellseher bin ich nicht.

Genießen wir die letzten guten Jahre.

[freddimaus]

Ja, es ist vielleicht schon etwas unlogisch. Aber für mich macht es keinen Unterschied, wer dort jetzt was wird. Man kann es vorher ja auch kaum beurteilen. Ob jetzt Mast oder Hubertz Umweltmin. wird. Oder Eichwede oder Faeser Justizmin., was soll ich da vorher sagen? Außerdem gibt es bei allen Parteien personelle Schwächen. Ich würde selbst bei der Union Schwächen sehen. Die SPD könnte nur Seeheimer aufstellen, ich wäre trotzdem unzufrieden. Also, das ideale 17 Min.-Kabinett gibt es für mich nicht.

Ja, ok. Versteh ich.

Aber: Merz kann man so gesehen ja eigentlich auch nicht beurteilen. Denn er war ja nicht nur bislang kein Kanzler - er hat bislang keinerlei Regierungserfahrung.

[hotblack]

"Leberkäs statt Tofu-Tümmelei" (auch Söder, gestern).
https://www.t-online.de/nachrichten/...-oezdemir.html

Kann es sein, dass dieser Mann vor unseren Augen langsam, aber sicher,vertrottelt?

Nein, das ist ganz bewusst geführter Kulturkampf um vom Klassenkampf von oben abzulenken.

[Taisho]

[...] 2029 könnte die AfD tatsächlich die stärkste Partei werden. Dann wird die gesichert selbsterklärte demokratische Mitte ein letztes Aufgebot gegen die AfD zusammenzwingen. Das Ende kommt dann vielleicht recht schnell, und dann…der AfD-Staat. Ob das so kommt? Das weiß ich nicht, denn Hellseher bin ich nicht.

Genießen wir die letzten guten Jahre.

Dann sollten die übrigen Parteien ihre Zeit gut nutzen und mögliche Einfallstore in der Verfassung entsprechend absichern, dass falls es zu diesem politischen Super-GAU kommt, die Handlungsmöglichkeiten einer faschistischen Regierung beschränkt bleiben.

Ich bin kein Jurist und kann nicht bewerten wie wasserdicht unsere Gesetzgebung aktuell ist, aber das wäre für mich ein wichtiger Schritt.