Verfassungsschutz stuft Gesamt-AfD als gesichert rechtsextrem ein

[Max Vol.]

AfD ist gesichert Rechtsextremistisch, komplett und auf Bundesebene. Läuft gerade auf allen Newstickern.

Rechtsextremistische Parteien haben im Bundestag nichts zu suchen da sie gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, unsere Verfassung, arbeiten.

Trotzdem sei ein Verbotsverfahren unwahrscheinlich da nur der bereits bestehende Verdachtsfall bestätigt wurde. (T24)

[dracena]

Zeit: AfD-Bundespartei laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistisch

[SchwarzerKater]

Vielleicht denkt der ein oder andere "Protestwähler" jetzt doch mal nach.
Die Hoffnung stirbt schließlich zuletzt.

[HobbyChinese]

Der Focus konkretisiert das: https://www.focus.de/politik/deutsch...6957474a7.html

"Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes", heißt es in der Mitteilung des Inlandsgeheimdienstes.

https://www.focus.de/politik/deutsch...6957474a7.html

Auch schreibt der Focus, dass das Gutachten nicht veröffentlicht werden soll.

[Tante Charlie]

Zeit: AfD-Bundespartei laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistisch

Endlich mal gute Nachrichten in diesen Zeiten!

[Mieze Schindler]

Was jedem denkenden Menschen klar war, ist nun offiziell - die AfD ist gesichert rechtsextremistisch.

Passend dazu rutscht Deutschland aus der Top Ten der Pressefreiheit-Rangliste - insbesondere wegen Angriffen aus dem rechtsextremistischen Millieu und Parteien wie der AfD.

Nun kann sich wirklich, wirklich niemand mehr mit Protest rausreden. Wer AfD wählt, ist Rechtsextemist:in.

[HobbyChinese]

Endlich mal gute Nachrichten in diesen Zeiten!

Was ist denn an der Nachricht gut? Diejenigen, die die AfD ablehnen, fühlen sich bestätigt und diejenigen, die die AfD gut finden schreiben von weisungsgebundenen Beamten, die mit geheimen Gutachten die Opposition bekämpfen. Von einem noch in letzter Sekunde von der linken Faeser durchgedrückten Veröffentlichung des Ergebnisses.
Lies dir die Kommentare beim Focus durch, das Ergebnis ändert an der Einstellung von AfD-Wählern nichts.

[Dr. Mauso]

Was ist denn an der Nachricht gut? Diejenigen, die die AfD ablehnen, fühlen sich bestätigt und diejenigen, die die AfD gut finden schreiben von weisungsgebundenen Beamten, die mit geheimen Gutachten die Opposition bekämpfen. Von einem noch in letzter Sekunde von der linken Faeser durchgedrückten Veröffentlichung des Ergebnisses.
Lies dir die Kommentare beim Focus durch, das Ergebnis ändert an der Einstellung von AfD-Wählern nichts.

Ob jetzt die Umfragewerte für die AfD spürbar sinken werden? Selbst in einer anonymen Telefonumfrage wird die Tendenz sich zu einer amtlich gesicherten rechtsextremen Partei zu bekennen doch eher sinken, oder?

[rockhound]

Was ist denn an der Nachricht gut? Diejenigen, die die AfD ablehnen, fühlen sich bestätigt und diejenigen, die die AfD gut finden schreiben von weisungsgebundenen Beamten, die mit geheimen Gutachten die Opposition bekämpfen. Von einem noch in letzter Sekunde von der linken Faeser durchgedrückten Veröffentlichung des Ergebnisses.
Lies dir die Kommentare beim Focus durch, das Ergebnis ändert an der Einstellung von AfD-Wählern nichts.

Zumindest die AfD müsste Einblick in dieses Gutachten bekommen. Man kann nicht einfach die Partei einstufen, was wahrscheinlich schwerwiegende Folgen für sie haben wird, aber die genauen Gründe dafür bleiben geheim.

[sirima]

Was ist denn an der Nachricht gut? Diejenigen, die die AfD ablehnen, fühlen sich bestätigt und diejenigen, die die AfD gut finden schreiben von weisungsgebundenen Beamten, die mit geheimen Gutachten die Opposition bekämpfen. Von einem noch in letzter Sekunde von der linken Faeser durchgedrückten Veröffentlichung des Ergebnisses.
Lies dir die Kommentare beim Focus durch, das Ergebnis ändert an der Einstellung von AfD-Wählern nichts.

Bei den Hardcore-Verblendeten ändert es wahrscheinlich nichts. Bei noch nicht ganz Verlorenen vielleicht schon.

Aber viel wichtiger ist doch, dass die Einstufung durch ist Rechtsextreme und/oder Nazis haben im BT nichts zu suchen, deshalb hoffe ich, dass daraufhin auch noch das Verbotsverfahren eingeleitet wird.

[Lilith79]

Ich denke es ermöglicht es zumindest präzisere kritische Fragen zu stellen, wie:

„Herr Spahn, warum möchten sie mit einer gesichert rechtsextremen Partei, die unsre demokratisch freiheitliche Grundordnung bedroht, umgehen wie mit jeder anderen Partei?“

„Lieber ÖRR, warum geben Sie einer gesichert rechtsextremen Partei, die unsre demokratisch freiheitliche Grundordnung bedroht, so viel Raum, ihre Ansichten unters Volk zu bringen?“

[sirima]

Genau

[sirima]

Was jedem denkenden Menschen klar war, ist nun offiziell - die AfD ist gesichert rechtsextremistisch.

Passend dazu rutscht Deutschland aus der Top Ten der Pressefreiheit-Rangliste - insbesondere wegen Angriffen aus dem rechtsextremistischen Millieu und Parteien wie der AfD.

Nun kann sich wirklich, wirklich niemand mehr mit Protest rausreden. Wer AfD wählt, ist Rechtsextemist:in.

Und das ist gut so!

[HobbyChinese]

Ich denke es ermöglicht es zumindest präzisere kritische Fragen zu stellen, wie:

„Herr Spahn, warum möchten sie mit einer gesichert rechtsextremen Partei, die unsre demokratisch freiheitliche Grundordnung bedroht, umgehen wie mit jeder anderen Partei?“

„Lieber ÖRR, warum geben Sie einer gesichert rechtsextremen Partei, die unsre demokratisch freiheitliche Grundordnung bedroht, so viel Raum, ihre Ansichten unters Volk zu bringen?“

Letztendlich müsste das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren einleiten. Dafür gab es bisher keine Mehrheit, da angezweifelt wurde, dass es durch käme. Die AfD wird sich immer darauf berufen, dass mit einer geheimen Studie die Opposition bekämpft wird. Und um ehrlich zu sein, hat das auch ein Geschmäckle. So wird jetzt eine Behauptung vom links geführten BfV aufgestellt ohne die Grundlage dafür zu veröffentlichen. Warum sollte das denn geheim bleiben? Ich bin da auf die Antwort gespannt.

[chatte03]

Die Klarstellung, dass nicht nur Teile der AfD, sondern die gesamte Partei gesichert rechtsextremistisch ist und man sie demnach auch so nennen kann, ist sehr richtig und wichtig. Auch die Gründe dafür sollten - zumindest zusammengefasst und auf das Wesentliche fokussiert - veröffentlicht werden. Ich bin aber zuversichtlich, dass das auch geschieht. Man muss ja nicht das gesamte 1100-Seiten-Gutachten veröffentlichen, in dem sicher vor allem auch die Beweise für die Einschätzung dargelegt werden.

Was das Verbotsverfahren betrifft, bin ich zwiegespalten: Einerseits wünschte ich mir sehr, dass die AfD von der Bildfläche verschwinden würde. Das würde sehr vieles erleichtern. Aber andererseits würden mit einem Verbot der Partei ja nicht deren Anhänger verschwinden, und ihr Gedankengut könnte unter neuen Namen und neuem Deckmäntelchen wieder auferstehen.

Ein besserer Weg wäre vielleicht der, den das BVerfG auch schon bei der ehemaligen NPD, jetzt: "Die Heimat", eingeschlagen hat: Die Partei Die Heimat wurde für zunächst sechs Jahre von der staatlichen (Teil-)Parteienfinanzierung ausgeschlossen. https://www.bundesverfassungsgericht...bvg24-009.html Das sollte das BVerfG für die AfD auch beschließen. Ich denke, damit könnte man sie schon deutlich schwächen und vor allem ihre Öffentlichkeitsarbeit reduzieren.

Wenn dann noch andere Effekte hinzukämen - neues Nachdenken bei den Unschlüssigen oder einfach nur Frustrierten, bessere politische Alternativen -, könnte der Aufstieg der AfD zu Ende gehen.