Die EU verklagt Ungarn, Polen und Tschechien

[cue bid]

Die Abschaffung des Rechtsstaates? Geht es vielleicht eine Nummer kleiner?

In Deutschland werden übrigens die Richter des Bundesverfassungsgerichts vom Bundestag bzw. Bundesrat gewählt - hat meines Wissens nach auch noch nie jemanden in Brüssel gestört ...

diese polnischen richter müssen im sejm mit mindst 60% der stimmen gewählt werden, was auch verhindern wird, dass eine partei ihre kandidaten durchpauken kann. was an einem solchen verfahren undemokratisch sein soll, dies soll mir auch jemand erklären.

[spector]

Gute Frage. Hab ich noch nie drüber nachgedacht. Vielleicht aber bist du mit deinen 15 Jahren zu Science-Fictionesk.

Obwohl. Wennn man ein Postamt in den End-1980ern betrachtete - und dann 2005...

Sorry. War falscher Thread. Ich hoffe, Blu verzeiht mir.

[dracena]

Unabhängig davon, inwieweit die EU auf Grund des möglichen Vetos Ungarns (oder Österreichs oder Tschechiens) Sanktionen gegen Polen durchsetzen kann und egal wie man zur EU insgesamt steht, finde ich es schon ziemlich erschreckend, dass es hier nicht Konsens ist, dass die Abschaffung des Rechtsstaats in Polen (und anderen Ländern Osteuropas) einfach mal zu verurteilen ist. Der Rechtsstaat ist keine Folklore und keine Ausgeburt Brüsseler Bürokratie, sondern eine der Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens - in der EU oder auch in abgeschotteten Nationalstaaten.

[hans]

Es geht bei der Justizreform nicht nur um die Besetzung des Verfassungsgerichts.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2...eform-in-kraft

Im verlinkten Artikel werden weitere kritische Punkte genannt.

also da hab ich gleich mal eine sehr andere auffassung.
auch wenn mir persönlich die religiöse rechte wenig sympathie abringt.
aber sie haben materiellen hausverstand, der einiges durchsetzungsvermögen liefert.

allein die ersten paar kommentarseiten sind erhellend.
schon mal das wesentlich höhere mentale niveau der differenzierenden bemerkungen gegenüber den platten gegnern.

die verurteilungen aus deutschland sind unfähig des dynamischen denkens. sie negieren komplett die vorgeschichte und die konflikte mit den bestehenden richtern.
einige weisen zb auf probleme hin, wo richter "kommunistisch" gepolt sind und gesichter der alten nomenklatura darstellen.
wie lang, real und stabil gab es denn in polen überhaupt einen rechtsstaat, der nun angeblich abgeschafft wird?
die basteln da rum, weil sie sowieso eine menge altlasten nicht gebacken kriegen.
wenn sich die bauersleute über die ordnungsgemässe schlachtung des schweins nicht einig werden, müssen sie alsbald hungern oder es wird ihnen überhaupt ausbüchsen.

also die hintertür ist ja klar, dass sich eine partei alle machtvorteile verschaffen kann. aber wenn die polen mehrheitlich das wollen, was die partei will?
die aktuelle argumentation ist zu abstrakt.
man braucht konkrete beispiele wie zb (gesetzt den fall) die genehmigung eines atomkraftwerks durch einen sympathisierenden richter, wonach die ausländische betreiberfirma dem volk ungeniert kontamination, arbeitsrechtlichen mist, und weit überhöhte preise zumutet.
polen hat postkoloniales syndrom. das heisst sie pfeifen auf abstrakt und wollen bodenständige und individuelle interessen befriedigt.
wenn die regierung das hin kriegt, fährt die eisenbahn drüber.
für's abstrakte haben die nen kardinal.

[little maggie]

Unabhängig davon, inwieweit die EU auf Grund des möglichen Vetos Ungarns (oder Österreichs oder Tschechiens) Sanktionen gegen Polen durchsetzen kann und egal wie man zur EU insgesamt steht, finde ich es schon ziemlich erschreckend, dass es hier nicht Konsens ist, dass die Abschaffung des Rechtsstaats in Polen (und anderen Ländern Osteuropas) einfach mal zu verurteilen ist. Der Rechtsstaat ist keine Folklore und keine Ausgeburt Brüsseler Bürokratie, sondern eine der Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens - in der EU oder auch in abgeschotteten Nationalstaaten.

... und auch keine fixe Idee der deutschen Regierung - das wird ja von der PiS und den Befürwortern der Reform ja gerne mal gleichgesetzt.

wie lang, real und stabil gab es denn in polen überhaupt einen rechtsstaat, der nun angeblich abgeschafft wird?

das ist nun auch eine aparte Argumentation: Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung gab es in Polen sowieso erst für kurze Zeit bzw. angeblich so oder so nicht real und stabil, da ist nun deren schrittweise Abschaffung unter dem Vorwand einer angeblichen Reinigung von Resten eines vorherigen autoritären Systems und die Errichtung eines neuen auch kein Problem.
Und "Das Volk" soll sich aus dieser Perspektive doch auch nicht mit solch abstrakten Dingen befassen, "die Partei" macht das schon, den Rest soll dann der katholische Überbau erledigen.

[caesar]

Ich sehe nicht, das die EU hier viel tun kann.

Die PIS hat derzeit hohe Umfragewerte und ihre Propaganda kommt beim Klientel gut an. Das Ziel ist klar der EU-Austritt, aber man muss warten, bis man das Volk dahingehend umgepolt hat, dass es dies unterstützt.

Die Propaganda der PIS ist natürlich ziemlich abstruss, aber sie kommt anscheinend beim Klientel gut an.

Dazu hat man die Unterstützung der römisch-katholischen Kirche, was in Polen noch sehr viel Wert hat.

Ungarn und Tschechien haben zwar auch viel Anti-EU-Rhetorik, aber derzeit gibt es keine Pläne wie in Polen. Dazu ist die Position von Babis mit einer Minderheitsregierung schwächer als in Ungarn und Polen. Dazu könnt es ungemütlicher werden, wenn Zeemann ersetzt würde durch jemanden, der mehr pro-EU ist.

[ManOfTomorrow]

Die PIS hat derzeit hohe Umfragewerte und ihre Propaganda kommt beim Klientel gut an. Das Ziel ist klar der EU-Austritt, aber man muss warten, bis man das Volk dahingehend umgepolt hat, dass es dies unterstützt.

Quelle?
Ein "Europa der Vaterländer" anzustreben, bedeutet nicht gleichzeitig, dass der EU-Austritt das Ziel ist. Wäre ja aus polnischer Sicht allein finanziell vollkommen widersinnig.

[cue bid]

Quelle?
Ein "Europa der Vaterländer" anzustreben, bedeutet nicht gleichzeitig, dass der EU-Austritt das Ziel ist. Wäre ja aus polnischer Sicht allein finanziell vollkommen widersinnig.

mit pis an der regierung wird brüssel und berlin noch lange leben müssen. bei den nächsten parlamentswahlen ist die frage nicht ob., sondern, wie hoch sie gewinnen ( aktuell bis zu 47%)
die hauptgründe dafür sind nicht die europa- und flüchtlingpolitik. es sind die einführung relativ hohen sozialleistungen (kindergeld von ca 120 euro pro kind ) und die historisch niedrigste arbeitslosigkeit. die liberal-konservativen befinden sich in freien fall.

[caesar]

die PIS spricht speziell die an, die seit 1991 nicht profitieren konnten (oder der Meinung sind, sie haben nicht genügend profitiert).

Da passen grosszüge Sozialleistungen. Dazu kommt das konservative Weltbild, dass viele auf dem Land anspricht, wo die römisch-katholische Kirche noch hohe Bedeutung hat.

[hans]

is ja klar, sowas kommt von sowas, man erinnert sich an papst wojtila.
wie solls denn anders sein, nachdem der mann für die wende eine so grosse bedeutung hatte.
die kirche wurde vom westen mit dem deal betraut, und hält dafür ihre schafe im stall.
die masse ist wahrscheinlich sehr zufrieden in dem punkt.
weiters sind natürlich die konservativen diejenigen, die mit sozialgeschenken ungestraft durchkommen, solang sie selber wissen warum sie es machen, und möglicherweise die fiskalische kompetenz haben, das auch materiell zu stemmen.
bezüglich EU wird wahrscheinlich rein unterm strich die motivation liegen. wenn es sich nicht rechnet, steigen sie aus. da ist bloss interessant, wie sie rechnen, also auch die gesamten wirtschaftsergebnisse unter der derzeitigen struktur, vs. einer potenziellen, mehr ostorientierten struktur also den export nicht vergessen, und potenziell billigen einkauf bei seidenstrasse.

[redglori]

https://twitter.com/abc/status/953905367158632449

[Edelstahl]

viele unbequeme Wahrheiten
auch wenn Frau Hayali sich verhält wie ein bockiges kleines Kind

[*Blue*]

"#Flüchtlinge sind gar nicht bereit in Länder wie Bulgarien, Rumänien oder Polen zu gehen."

vor kurzem kam eine Doku zum Baltikum - dahin wollen die Flüchtlinge auch nicht.
Wer dort ist - will weg.
immer nach Deutschland - das ist die Versorgung besser - wurde ihnen gesagt.


irgendwie waren da noch eine handvoll Flüchtlinge, die mal ins Baltikum umverteilt wurden - alle anderen waren schon wieder weg.
ich muss mal schauen, ob ich die Doku irgendwo in der Mediathek noch finde.

[rockhound]

köstlich zu sehen, wie sie sich regelrecht abrackert und versucht ihm an den karren zu fahren, nur um letztendlich vor den fakten einzuknicken.

[*Blue*]

köstlich zu sehen, wie sie sich regelrecht abrackert und versucht ihm an den karren zu fahren, nur um letztendlich vor den fakten einzuknicken.

ich glaub, das wirklich tragische ist, dass sie die Faktenlage überhaupt nicht blickt