Es ist eben von Stadt zu Stadt unterschiedlich. Für die Kaution ist mir immerhin gnädigerweise ein zinsloses Darlehen gewährt worden. Das darf ich jetzt mit ca. 40 Euro pro Monat abzahlen.
Aber du hast ja recht, da muß die SPD schon deutlich mehr bringen, damit sie in Sachen sozialer Gerechtigkeit wieder glaubwürdig wird.
Hans Jochen Vogel hat man gesagt, man müsse als Partei so aufgestellt sein, auch in der Opposition, dass man jederzeit in der Lage ist, von heute auf morgen die Regierung zu übernehmen.
Und was haben wir? Eine ausgeblutete Partei, die an der Spitze eine Frau hat, die noch vor wenigen Monaten die ALG2-Gesetze bis aufs Blut verteidigt hat, jegliche Sanktion begründen konnte und gegen jedes Grundeinkommen war.
Was für ein verlogener Haufen, kann weg.
Kann es sein das dieses Jahr irgendwelche Wahlen sind,weil die SPD ihre soziale Ader mal wieder entdeckt hat?
Es gibt im Herbst 2019 die sogenannte ,,Sollbruchstelle" der Koalition:
Ich vermute die SPD will dann ihren Austritt aus der GroKo erzwingen, indem sie Forderungen aufstellt, die mit der CDU nicht machbar sein werden (Bürgergeld, 12€ Mindestlohn usw.) und dabei versuchen die CDU als ,,unsozial" darzustellen. Den Bruch der GroKo werden sie dann mit Verweis auf den Koalitionsvertrag begründen.Wir überprüfen die Einhaltung des Koalitionsvertrages: Zur Mitte der Wahlperiode Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages und Entscheidung, welche neuen Vorhaben vereinbart werden müssen. S. 18 Z 681-683 Koalitionsvertrag
Ob es mit Bruch der GroKo zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgemacht, da Lindner bereits erklärt hat, dass er für eine neue Koalition eventuell zur Verfügung steht. Die Grünen werden sich ihre guten Umfragewerte versilbern lassen, so dass eine Ampel-Koalition wie ursprünglich schon ein mal angedacht, wieder möglich erscheint. Die SPD hätte dann aus ihrer Sicht zwei Jahre Zeit als Opposition ihr Profil zu schärfen.
Geändert von Dost (11-02-2019 um 10:12 Uhr)
Lindner darf nicht noch mal kneifen, sonst ist der Geschichte. Seine liberalen Gefolgsleute winden sich heute noch über die entgangenen Pfründe der Jamaika-Verhandlungen und schließlich hat man als FDP den Anspruch Regierungen zu machen. Es gibt dann ja auch üppigere Parteispenden und bei Bedarf bessere Pöstchen in der Privatwirtschaft als in der Opposition.
Nein, Neuwahlen wird es nicht geben, sondern einen laufen Wechsel wir 1982, nur dass die SPD diesmal heilfroh sein dürfte, dass bis zur nächsten Bundestagswahlen dann noch einiges an Gras wachsen würde.
Ja.
Neuwahlen mögen fraglich sein, die Landtagswahlen stehen aber in jedem Fall an.Ich vermute die SPD will dann ihren Austritt aus der GroKo erzwingen, indem sie Forderungen aufstellt, die mit der CDU nicht machbar sein werden (Bürgergeld, 12€ Mindestlohn usw.) und dabei versuchen die CDU als ,,unsozial" darzustellen. Den Bruch der GroKo werden sie dann mit Verweis auf den Koalitionsvertrag begründen.
Ob es mit Bruch der GroKo zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgemacht, da Lindner bereits erklärt hat, dass er für eine neue Koalition eventuell zur Verfügung steht. Die Grünen werden sich ihre guten Umfragewerte versilbern lassen, so dass eine Ampel-Koalition wie ursprünglich schon ein mal angedacht, wieder möglich erscheint. Die SPD hätte dann aus ihrer Sicht zwei Jahre Zeit als Opposition ihr Profil zu schärfen.
Ja, die schaffen seit Jahren diesen Soli nicht ab, unsoziales CDU-Gedöns!
Fick mich, wenn ich mich irre, aber wollten wir nicht knutschen?