Deutschland nach der Wahl - Bildung der neuen Bundesregierung

[vergas]

Ich denke bei dieser Verantwortungsgemeinschaft geht es nicht hauptsächlich um Polygamie im einfachen Sinne. Eher darum, dass gleichgeschlechtliche Paare oder Patchwork-Familien besser gestellt sind. Ein Beispiel:
Ein homosexuelles männliches Paar zeugt mit einer Frau ein Kind (über welchen Weg ist egal). Mit der Verantwortungsgemeinschaft können alle drei "Elternteile" die rechtliche Verantwortung für das Kind und füreinander übernehmen. (Und ja , so etwas soll es tatsächlich geben)


Vielleicht können mit dieser Gemeinschaft auch alleinstehende Rentner sich zusammenschließen und somit im Fall der Fälle auch die rechtliche Verantwortung füreinander übernehmen. Stichwort Rentner WG.

Bei Kindern weiß ich es nicht, Sorgerecht ist ja nochmal eine andere Nummer, aber bei Rentnern sehe ich keinen Änderungsbedarf. Man darf doch entsprechende Willenserklärungen aufsetzen z.B. Patientenverfügungen oder auch Bevollmächtigungen für finanzielle Angelegenheiten. Dafür braucht man doch keine neuen Gesetze oder übersehe ich etwas?

[BlackGirl]

Bei Kindern weiß ich es nicht, Sorgerecht ist ja nochmal eine andere Nummer, aber bei Rentnern sehe ich keinen Änderungsbedarf. Man darf doch entsprechende Willenserklärungen aufsetzen z.B. Patientenverfügungen oder auch Bevollmächtigungen für finanzielle Angelegenheiten. Dafür braucht man doch keine neuen Gesetze oder übersehe ich etwas?

Ja, du übersiehst da einiges.

Nimm nur den simplen Fall, das sich mehrere gutsituierte Rentner eine Immobilie kaufen und ein Mehrgenerationenhaus bilden. Nun stirbt einer und der Anteil des Verstorbenen ist Teil der Erbmasse. Das heißt eventuell erbende Kinder müssen ausbezahlt werden, sowas kann für eine solche Gemeinschaft ein finanzielles Fiasko sein. Konstruiert man aber unter einander eine Versorgungsgemeinschaft, bleibt der Anteil erhalten.

[Nymphetamine]

Was du meinst ist die "Bedarfgemeinschaft".

Aber ich geh mal davon aus, da geht es auch um das Adoptionsrecht, z.B. bei Patchworkfamilie. Es ist im Moment einfach nicht vorgesehen, dass mehr als zwei Personen obsorgeberechtigt sind, obwohl das im Einzelfall gewollt und auch alltagstauglich wäre.

Für Pflegefamilien ist das z.B. auch sehr relevant. Das Sorgerecht liegt da häufig (zumindest in Teilen) noch bei den leiblichen Eltern und könnte dann auf die Pflegeeltern mit ausgeweitet werden.

[BlackGirl]

Für Pflegefamilien ist das z.B. auch sehr relevant. Das Sorgerecht liegt da häufig (zumindest in Teilen) noch bei den leiblichen Eltern und könnte dann auf die Pflegeeltern mit ausgeweitet werden.

Es gibt viele Beispiele, wo sich zwei oder mehr Personen, aus Ermangelung einer "richtigen" Familie, zu einem familienähnlichen Konstrukt zusammenschließen. Da wird jetzt ein rechtsicherer Rahmen geschaffen, wo dann jeder genau weiß, welche Rechten und Pflichten damit verbunden sind.

Und selbst wenn dieser Rahmen dazu benutzt wird, um einer polyamouröse Beziehung zu führen, so what? Wenn alle Beteiligten damit einverstanden sind...

[Don Caramba]

Als eindeutigen Fortschritt deute ich die geplante Massnahme der Ampelkoalition für die Herabsetzung des Erwachsenenalters auf 16 Jahre.

Wahlrecht, Verkehrsrecht, Handelsgesetz, Strafrecht, Steuerrecht und Familienrecht sind entsprechend anzupassen. Es wird höchste Zeit, dass die Jugend volle Verantwortung in unserem Staat übernimmt.

Mit allen Konsequenzen.

[BB_PePe]

Als eindeutigen Fortschritt deute ich die geplante Massnahme der Ampelkoalition für die Herabsetzung des Erwachsenenalters auf 16 Jahre.

Wahlrecht, Verkehrsrecht, Handelsgesetz, Strafrecht, Steuerrecht und Familienrecht sind entsprechend anzupassen. Es wird höchste Zeit, dass die Jugend volle Verantwortung in unserem Staat übernimmt.

Mit allen Konsequenzen.

Die Konsequenzen übernehmen die Bürgerinnen und Bürger unter 18 Jahren ja eh schon.

[chatte03]

Ich bin auch für Özdemir, aber aufgrund seiner bisher erbrachten Leistung, nicht wegen seines Migrationshintergrundes. KGE können sie meinetwegen ganz weit hinten auf dem Abstellgleis parken. Und den Maas gleich mit dazu.

Volle Zustimmung!

Was du meinst ist die "Bedarfgemeinschaft".

Aber ich geh mal davon aus, da geht es auch um das Adoptionsrecht, z.B. bei Patchworkfamilie. Es ist im Moment einfach nicht vorgesehen, dass mehr als zwei Personen obsorgeberechtigt sind, obwohl das im Einzelfall gewollt und auch alltagstauglich wäre.

Für Pflegefamilien ist das z.B. auch sehr relevant. Das Sorgerecht liegt da häufig (zumindest in Teilen) noch bei den leiblichen Eltern und könnte dann auf die Pflegeeltern mit ausgeweitet werden.

Diese Aspekte finde ich auch sehr wichtig. Die Patchworkfamilien hätte ich fast übersehen - aber gerade die werden ja ständig zahlreicher. Wenn Kinder aus der ersten Beziehung/Ehe vom Partner/der Partnerin in der neuen Beziehung aufgezogen werden, ist es nicht hilfreich, wenn diese neuen Partner*innen nicht auch klar geregelte Rechte und Pflichten haben.

[vergas]

Ja, du übersiehst da einiges.

Nimm nur den simplen Fall, das sich mehrere gutsituierte Rentner eine Immobilie kaufen und ein Mehrgenerationenhaus bilden. Nun stirbt einer und der Anteil des Verstorbenen ist Teil der Erbmasse. Das heißt eventuell erbende Kinder müssen ausbezahlt werden, sowas kann für eine solche Gemeinschaft ein finanzielles Fiasko sein. Konstruiert man aber unter einander eine Versorgungsgemeinschaft, bleibt der Anteil erhalten.

Wenn es nur Rentner sind, ist es aber kein Mehrgenerationenhaus. Abgesehen davon, gehe ich in so einem Fall davon aus, dass man das auch jetzt schon rechtlich regeln kann. Da sind ja nun nicht gerade kleine Summen im Spiel.

[vergas]

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[rudetrudy]

die Grünen streiten

https://twitter.com/abc/status/1463873553565200391

[KMH]

Wäre aber eine Überraschung, wenn Göring-Eckardt (glaube die gilt als Realo?) dann ihr Familienministerium doch nicht bekommt. Wobei ich Özdemir auch gar nicht unbedingt in den Bereichen Umwelt/Landwirtschaft verordnet hätte. Klar, er ist Grüner, da bringt man wohl generell ein Interesse für den Themenbereich mit, aber eigentlich ist er ja auch eher in anderen Bereichen in Erscheinung getreten, v.a. Außen- oder Europapolitik.

[BlackGirl]

Wenn es nur Rentner sind, ist es aber kein Mehrgenerationenhaus. Abgesehen davon, gehe ich in so einem Fall davon aus, dass man das auch jetzt schon rechtlich regeln kann. Da sind ja nun nicht gerade kleine Summen im Spiel.

Nein, kann man nicht. Den Pflichtanteil kann man im Moment nicht umgehen.

Und genau das ist doch der Punkt. Da hat man den Sohn, der sich einen Scheiss Dreck um seine Mutter kümmert. Die Mutter konstruiert sich aber ne Ersatzfamilie, aber im Todesfall bekommt der Sohn alles? Nö, gerecht ist was anderes...

Abgesehen davon, selbst wenn man tausende Einzelheiten regeln kann, es ist doch einfacher, wenn man sagen kann, folgende Personen sind eine Versorgungsgemeinschaft mitsamt einem Katalog an Rechten und Pflichten. Quasi eine eingetragene Familie.

[ManOfTomorrow]

TeamCem

[Aktivator]

TeamCem

[KMH]

https://www.bild.de/politik/2021/pol...2094.bild.html

Bild weiß exklusiv: Özdemir wird Landwirtschaftsminister, die beiden grünen Fraktionsvorsitzenden gehen leer aus.

"Ein sichtlich enttäuschter Hofreiter kam am Nachmittag in Jeans und ausgebeulter Lederjacke zur Grünen-Veranstaltung."

Diese ganze Proporz-Geschichte wird immer unübersichtlicher. Mann/Frau, Ost/West, Linker Flügel/Rechter Flügel, Migrationshintergrund. Da ist bei Stein, Schere, Papier leichter zu identifizieren, was was schlägt...

Also fehlen jetzt noch zwei linke Damen für die Posten Umwelt und Familie.