Die EU verklagt Ungarn, Polen und Tschechien

[suboptimal]

Wer die Ostblockstaaten jetzt wieder aus der EU loswerden möchte, der nimmt eine weitere Marginalisierung Europas freiwillig in Kauf ...

Und?

[cue bid]

EU löst im Streit um Justizreform Artikel 7 aus [focus.de]

Die EU-Kommission riskiert damit natürlich bewusst eine weitere Eskalation innerhalb der Union - dies dürfte in Osteuropa nicht gut ankommen. Von "Gemeinschaft" ist nicht mehr viel zu spüren.

es kommt auch nicht gut an. diese ständige bevormundungen aus brüssel (verteilungsdiktat etc) haben ua bewirkt daß zb in polen die regierende partei pis derzeit an die 47% in den umfragen erreicht.

die polnische politik reagiert völlig gelassen auf den angeblichen "hammer" aus brüssel. der grund ist ganz einfach. um das verfahren zu eröffnen braucht man 80% der stimmen in rat ( die bekommt juncker zusammen). für die einführung der sanktionen ( entzug des stimmrechts) die am ende dieses verfahrens beschlossen werden sollen, braucht man 100,00.... und die kann sich die kommission schon heute abschminken

[Voltaire]

Wer die Ostblockstaaten jetzt wieder aus der EU loswerden möchte, der nimmt eine weitere Marginalisierung Europas freiwillig in Kauf ...

Ist halt die Frage, ob eine Gemeinschaft stärker ist, wenn sie aus möglichst vielen Mitgliedern besteht, oder nur aus denen, die mehr als nur Abgreif-Interesse daran haben.

[ManOfTomorrow]

Ist halt die Frage, ob eine Gemeinschaft stärker ist, wenn sie aus möglichst vielen Mitgliedern besteht, oder nur aus denen, die mehr als nur Abgreif-Interesse daran haben.

Das ist die deutsche Perspektive. Aus osteuropäischer Perspektive soll am deutschen Wesen mal wieder die Welt genesen ...

[cue bid]

Ist halt die Frage, ob eine Gemeinschaft stärker ist, wenn sie aus möglichst vielen Mitgliedern besteht, oder nur aus denen, die mehr als nur Abgreif-Interesse daran haben.

die deutsche wirtschaft bekommt bei diesen unverschähmten abgreifern eine freihandelszone in die sie exporte im wert von bis zu 200 mrd tätigt. sie greift diese zugangsfreie märkte nach belieben ab.

[Mieze Schindler]

es kommt auch nicht gut an. diese ständige bevormundungen aus brüssel (verteilungsdiktat etc) haben ua bewirkt daß zb in polen die regierende partei pis derzeit an die 47% in den umfragen erreicht.

Also der größte Nettonehmer der EU leidet so sehr unter eben dieser, dass er nur nach rechts driften, die Rechtsstaatlichkeit abschaffen und jeden weiteren Dialog ablehnen konnte?! Sachen gibts.

(Es bleibt abzuwarten, wie gelassen die polnische Politik auf die etwaige Drosslungen der Zahlungen reagiert. Denn das ist ja durchaus Thema und begründbar.)

[cue bid]

(Es bleibt abzuwarten, wie gelassen die polnische Politik auf die etwaige Drosslungen der Zahlungen reagiert. Denn das ist ja durchaus Thema und begründbar.)

die sanktionen nach art 7 um die es sich hier handelt, beinhalten solche drosselungen nicht.

der eu haushalt steht bis zum jahr 2020 fest.

[Voltaire]

die deutsche wirtschaft bekommt bei diesen unverschähmten abgreifern eine freihandelszone in die sie exporte im wert von bis zu 200 mrd tätigt. sie greift diese zugangsfreie märkte nach belieben ab.

Ich will jetzt nicht in Zahlen-Klein-Klein einsteigen, aber hat Deutschland wirklich einen Handelsbilanzüberschuss von 200 Mrd mit Polen und Ungarn???

[cue bid]

Ich will jetzt nicht in Zahlen-Klein-Klein einsteigen, aber hat Deutschland wirklich einen Handelsbilanzüberschuss von 200 Mrd mit Polen und Ungarn???

habe ich dies behauptet? die exporte in die östliche eu bewegen sich +- auf diesem niveau

[Mieze Schindler]

die sanktionen nach art 7 um die es sich hier handelt, beinhalten solche drosselungen nicht.

der eu haushalt steht bis zum jahr 2020 fest.

Ja und?

Aber auch ohne formellen Sanktionsbeschluss drohen Gefahren. In der EU kursiert der Gedanke, angesichts der schnell wachsenden Zweifel an der Unabhängigkeit der polnischen Justiz Europas gewaltige Finanztransfers nach Polen zu drosseln. Das Argument, das nicht nur in Deutschland zuletzt immer wieder zu hören war, läuft darauf hinaus, dass in ein Land, wo die Verwendung europäischen Geldes nicht durch freie Richter kontrolliert wird, auch kein Geld fließen darf.

Morawiecki wird nicht viel Zeit haben, dieser Gefahr zu begegnen, denn die entscheidenden Verhandlungen über die nächste siebenjährige Finanzperspektive der EU werden noch in diesem Winter beginnen.

Ganzer Artikel: http://www.faz.net/aktuell/politik/a...333025-p3.html

[cue bid]

Ja und?



Ganzer Artikel: http://www.faz.net/aktuell/politik/a...333025-p3.html

dir ist klar, das zwischen "gedanken kursieren" und verankert in das europäische recht welten liegen?

[mk431]

Die Beratungen zum neuen Haushalt werden bald beginnen und klar ist auch, dass mit GB einer der großen Zahler dann wegfallen wird. Ergo wird man eh Einsparungen durchführen müssen und das wird Länder wie Polen (größter Nettoempfänger) und Ungarn (EU-Gelder machen 4% des BIPs aus) schon ziemlich treffen.

[Mieze Schindler]

dir ist klar, das zwischen "gedanken kursieren" und verankert in das europäische recht welten liegen?

Na klar; daher schrieb ich von etwaigen Drosselungen.

Fest verankert im Europäischen Recht ist allerdings die Rechtsstaatlichkeit. Da die polnische Regierung diese ihren Bürgen versagt - also Recht bricht - und zudem den Dialog ablehnt, wird die EU darauf reagieren müssen. Das ist doch völlig logisch.

So siehts auch die Bundeszentrale für Politische Bildung:

Ein wichtiger Wert ist auch die Rechtsstaatlichkeit. Die EU fördert diese nicht nur in den Mitgliedstaaten, sie ist selbst eine Rechtsgemeinschaft. Da es keine "EU-Polizei" gibt, die bei Rechtsverstößen der Mitgliedstaaten eingreifen könnte, ist die Europäische Union darauf angewiesen, dass die Mitgliedstaaten sich an die vereinbarten Regeln bzw. deren letztendliche Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof halten. Wäre das nicht der Fall, hätte die EU keine Zukunft, da sie ihre Gesetze und Verordnungen nicht mehr durchsetzen könnte.

[suboptimal]

habe ich dies behauptet? die exporte in die östliche eu bewegen sich +- auf diesem niveau

Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Gleichzeitig exportieren diese Länder ja auch nach Deutschland. Und da hat Deutschland bei den 11 Oststaaten 2016 einen Handelsbilanzüberschuss von lediglich rund 8 Mrd.€ erwirtschaftet.

Mit Tschechien (-4,1 Mrd. €), Ungarn (-2,2 Mrd. €) und Slowakei (-1,7 Mrd. €) gibt es Länder, die merklich mehr nach Deutschland exportiert haben als umgekehrt Deutschland in diese Länder.

Es ist nun die Frage, wem Handelsbeschränkungen mehr schaden würden. Von den Millionen von Arbeitern aus diesen Ländern in der westlichen EU ganz zu schweigen.

[caesar]

Es genügt ein Veto von Ungarn (oder Tschechien,...) und schon fällt das ganze zusammen wie ein Kartenhaus.

Darum bleibt man in Polen vorerst gelassen: Schliesslich könnte ja Orban der nächste sein.