USA: Der 45. Präsident und seine Regierung - Episode 3

[Nathan]

Die Meldungen zu neuen Job-Rekorden sind demzufolge Fake News?
Man kann Trump ja vieles zurecht vorwerfen - eine erfolglose Wirtschaftspolitik aber (bis jetzt!) nicht.

Die Erfolge, die Trump jetzt einfährt, gehen auf acht Jahre Obama-Regierung zurück. Das sind nicht seine Verdienste und schon gar nicht die der republikanischen Partei.

Wenn man sich die "Visionen" von Frau Ocasio-Cortez so anhört, sollte es eigentlich jeden gruseln, der Anhänger einer Marktwirtschaft ist. Natürlich spricht sie nicht für die demokratische Partei per se, aber man muss bei den Demokraten durchaus damit rechnen, dass sich ein ziemlich "radikaler" Kandidat/in durchsetzen wird. In einem großen Teilnehmerfeld von Präsidentschaftskandidaten haben Schreihälse und Populisten bekanntlich ganz gute Chancen ...

Also als radikal würde ich Ocasio-Cortez jetzt nicht bezeichnen. Sie findet Gehör, weil zu viele Menschen abgehängt werden. Und das ist auch gut so. Es gibt abseits der üblichen republikanischen Propaganda bzgl. mexikanischer und muslimischer Invasion, Abtreibung, Waffengesetze und der ständigen Angst vor den Kommunisten tatsächliche Probleme in den USA, von denen weit aus mehr Menschen betroffen sind. Wir, also die gesamte westliche Welt, sind doch mittlerweile an einem Punkt angekommen, an dem ein Umdenken stattfinden muss. Wenn es allerdings das Ziel der freien Marktwirtschaft ist, die unteren 70-80% am langen Arm verhungern zu lassen, braucht man sich über das andere Extrem auch nicht wundern.

Die Erkenntnis, dass die Arbeitsplätze in der Industrie nicht zurückkommen werden, ist noch keine wirtschaftspolitische Strategie.
Ich bin ein Anhänger des Freihandels und bin überzeugt davon, dass auch die USA vom Handel profitieren. Man muss aber anerkennen, dass es innerhalb der USA auch Verlierer des internationalen Handels gibt. Es ist die Aufgabe der Demokraten, den abgehängten Regionen eine wirtschaftliche Perspektive zu vermitteln. Und das kommt meines Erachtens zu kurz.

Nein, aber es ist der erste Schritt. Obama hat ganz klar vermittelt, dass es dafür andere, neue Jobs geben wird. Das Festhalten an den alten Arbeitsplätzen, die eben nicht mehr zurückkommen, blockiert doch nur. Trump und die Reps versprechen dafür Dinge, die sie nicht erfüllen können. Und sie wollen es auch gar nicht.
Von den Demokraten wird immer erwartet, die Scherben aufzufegen und das, was die Reps kaputt gemacht haben, innerhalb einer Legislaturperiode wieder zu reparieren. Gedankt wird es mit George W. Bush und Trump.

[mk431]

Durchschnitt von Trumps Beliebtheitswerten (Zustimmung - Ablehnung) bei RCP in den letzten 3 Monaten in Prozentpunkten
11.11.: -10,0
18.11.: -8,9
25.11.: -9
02.12.: -10,7
09.12.: -8,2
16.12.: -8,7
23.12.: -9,5
30.12.: -9,5
06.01.: -11,5
13.01.: -13,6
20.01.: -13,9
27.01.: -14,0
03.02.: -14,2
10.02.: -11,8

https://www.realclearpolitics.com/ep...oval-6179.html

Trumps Werte machten einen kräftigen Sprung nach oben, vermutlich auch wegen der Rede zur Lage der Nation, die bei republikanischen und unabhängigen Wähler sehr gut ankam.

[ManOfTomorrow]

Es gibt offenbar eine „grundsätzliche Einigung“ im Kongress zum Haushalt.

[...] Mehrere US-Medien berichteten am Montagabend (Ortszeit) unter Berufung auf die führenden Unterhändler von Demokraten und Republikanern im US-Kongress, es gebe eine „grundsätzliche Einigung“ zwischen beiden Seiten. An Details werde aber noch gearbeitet. [...]

https://www.welt.de/politik/deutschl...bgewendet.html

Ob Trump dem Haushalt zustimmen wird, ist offen.
Angeblich sieht der Kompromiss 1,375 Mrd. Dollar für "physical barriers" vor.

https://www.politico.com/story/2019/...curity-1163824

[Proteus]

Wie war das nochmal?
Bei 2/3 Mehrheit im Senat braucht man die Zustimmung von Donnie nicht sondern kann den Haushalt über seinen Kopf hinweg verabschieden?

Addendum:
Gerade nochmal nachgeguckt:
https://en.wikipedia.org/wiki/United...federal_budget

Weitgehend richtig ... genauer: Der haushalt wird eh nicht vom Präsidenten unterzeichnet, aber er hat ein Vetorecht gegen ihn.
Aber wenn cder Präsident sein Veto einlegt, kann der Haushalt dennoch, gegen seinen Willen, verabschiedet werden wenn man 2/3 Mehrheit in beiden Kammern hat

[reddevil]

Wie war das nochmal?
Bei 2/3 Mehrheit im Senat braucht man die Zustimmung von Donnie nicht sondern kann den Haushalt über seinen Kopf hinweg verabschieden?

das wär ja mal ein schöner plot twist!

[ManOfTomorrow]

Weitgehend richtig ... genauer: Der haushalt wird eh nicht vom Präsidenten unterzeichnet, aber er hat ein Vetorecht gegen ihn.
Aber wenn cder Präsident sein Veto einlegt, kann der Haushalt dennoch, gegen seinen Willen, verabschiedet werden wenn man 2/3 Mehrheit in beiden Kammern hat

https://en.wikipedia.org/wiki/List_o...dential_vetoes

Im konkreten Fall geht es ja um mehrere "spending bills", deswegen müsste Trump sie sehr wohl unterschreiben, oder?
Ansonsten gibt es mehrere Szenarios, aber mit 2/3 Mehrheit in beiden Kammern kann Trump in der Tat überstimmt werden - es könnte sich halt theoretisch alles zeitlich verzögern (z.B. aufgrund von "statement of objections").

[mk431]

Immerhin kann er jetzt ein paar Kilometer Mauer oder eher eine Begrenzung bauen. Ob das allerdings Leuten wie Ann Coulter reichen wird?

https://twitter.com/abc/status/1095238530983354369

[mk431]

Neue Umfrage für die Vorwahlen der Demokraten zur Präsidentschaftswahlen 2020 von Morning Consult (in Klammern die Veränderung zur Vorwoche):

Biden 29% (0), Sanders 22% (+6), Harris 13% (-1), Warren 8% (+2), O'Rourke 7% (+2), Booker 5% (0), Klobuchar 3% (+1), alle anderen 2% und weniger
https://morningconsult.com/wp-conten...ce_2.12.19.pdf

Bislang scheinen die weibliche Bewerberinnen nicht an Biden oder Sanders heranzukommen. Für Gillibrand scheint es jetzt schon schwer, überhaupt in den Bereich von 3%+x zu kommen. Ich glaube, da werden nicht nur Kandidaten noch dazukommen, sondern auch einige vorzeitig wieder aufgeben.

Nimmt man als Vergleich mal die Umfrage von Morning Consult von vor 4 Wochen, dann sehen die Änderungen in Prozentpunkten so aus:
Biden -3, Sanders +7, Harris +7, Warren -1, O'Rourke -1, Booker +3, Klobuchar +2

[caesar]

Immerhin kann er jetzt ein paar Kilometer Mauer oder eher eine Begrenzung bauen. Ob das allerdings Leuten wie Ann Coulter reichen wird?

https://twitter.com/abc/status/1095238530983354369

vielleicht erwarten sie eine zweite hadriansmauer, die die zivilisation von barbarentum trennt, von küste zu küste?

[Mieze Schindler]

Immerhin kann er jetzt ein paar Kilometer Mauer oder eher eine Begrenzung bauen.

Ja, 88 km, hab ich im Radio gehört. Wie lang war die Grenze nochmal?

[mk431]

Ja, 88 km, hab ich im Radio gehört. Wie lang war die Grenze nochmal?

3.144 km insgesamt
Die 88 km sind dann knapp 3% der Gesamtlänge und dort soll ja anscheinend auch keine Mauern, sondern Barrieren aufgestellt werden.

Sean Hannity hat den Kompromiss schon als Müll bezeichnet. Von Trump hat man bislang nichts dazu gehört.
Coulter äußert sich auch eher skeptisch.

https://twitter.com/abc/status/1095373889113251841

[wap]

nun, wenn Hannity das als Müll bezeichnet, wird Trump nicht unterschreiben

[mk431]

Jetzt hat Trump sich zum Kompromiss geäußert. Er ist nicht glücklich, aber er will auch keinen neuen Shutdown.

https://www.welt.de/newsticker/news1...romiss-an.html

[wap]

da haben ihm wohl die Republikaner die Pistole auf die Brust gesetzt.

Er wird sich das Geld anders woher besorgen, mit Sicherheit aus sozialen Projekten.

[ManOfTomorrow]

Jetzt hat Trump sich zum Kompromiss geäußert. Er ist nicht glücklich, aber er will auch keinen neuen Shutdown.

https://www.welt.de/newsticker/news1...romiss-an.html

Politico meldet:

[...] President Donald Trump will likely approve a congressional spending deal struck Tuesday, but first he is engaging in what allies called foot-dragging theatrics aimed at his disgruntled conservative supporters. [...]

People close to the president warned that he could still change his mind if conservative criticism boils over. But some Republicans argued that there is no way Trump will be able to satisfy the voices on the right urging him to reject the spending compromise. [...]

https://www.politico.com/story/2019/...utdown-1166882

Mal sehen. Ob er unterschreibt hängt wahrscheinlich auch davon ab, welche TV-Sendungen er heute/morgen schaut.